Madelaine Isabelle Baade, RAin, und Christa Hagen, RAin/FAinArbR

Beschäftigten-Datenschutz: Verarbeitung und Verwertung von Kommunikation via Messenger-Diensten

Messenger-Dienste sind mittlerweile allgegenwärtig und haben längst Einzug in die Arbeitswelt gefunden. Für Arbeitgeber stellt sich dadurch immer häufiger die Frage, ob die – gegebenenfalls auch private – Kommunikation verarbeitet und als verwertbarer Vortrag oder Beweismittel in ein Kündigungsschutzverfahren eingeführt werden kann, sollte die Kündigung auf Inhalten der Kommunikation beruhen. In der Regel erlangt der Arbeitgeber Kenntnis von der Kommunikation, weil er die Beschäftigten überwacht. Wie aber wirkt es sich auf obige Fragestellungen aus, wenn dem Arbeitgeber die Kommunikation von Kollegen des Betroffenen zur Kenntnis gebracht wird?

I. Sachverhalte

Situationen, in denen Kollegen Kenntnis von kündigungsrelevanten Äußerungen erhalten, sind vielfältig. So können Kollegen etwa Empfänger solcher kritischen Nachrichten sein oder zufällig auf einen solchen Nachrichtenverlauf stoßen. Neben den hier behandelten Fällen, in denen für die Kündigung relevante Inhalte im Rahmen von Messenger-Diensten versendet wurden, kommt etwa auch das zufällig oder zielgerichtete Mithören von Gesprächen oder Telefonaten in Betracht. In all diesen Konstellationen stellt sich der Arbeitgeber eine Reihe von Fragen. Kann einem Arbeitnehmer, der sich in einer WhatsApp-Gruppe rassistisch und menschenverachtend äußert, wirksam gekündigt werden? Ist eine Kündigung möglich, wenn ein Arbeitnehmer eine andere Arbeitnehmerin via WhatsApp sexuell belästigt? Kann ein zufällig entdeckter Nachrichtenverlauf, der kündigungsrelevante Tatsachen enthält, als Grundlage für eine Kündigung dienen? Da die Nachrichten in aller Regel personenbezogene Daten enthalten, bedarf es zur Beantwortung all dieser Fragen zunächst der Prüfung, ob eine datenschutzrechtliche Grundlage für die Verarbeitung der Inhalte besteht. Von der Beantwortung dieser Frage hängt auch ab, ob in einem etwaigen arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Verwertungsverbot in Betracht kommt.