BB-Kommentar
Im Gegensatz zum FG Münster halten weite Teile des Schrifttums den Abzinsungssatz für verfassungswidrig – BFH wird sich dem wohl anschließen
Problem
In der Handelsbilanz sind Verbindlichkeiten ohne Abzinsung mit ihrem Erfüllungsbetrag (§ 253 Abs. 1 S. 2 HGB) anzusetzen. Abweichend davon sind Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz seit Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2001 grundsätzlich mit 5,5 % über ihre jeweilige Laufzeit abzuzinsen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG). Die Abzinsung bewirkt die Vorwegnahme des eingesparten Zinsaufwands für die gesamte Laufzeit (Groh, DB 2007, 2275, 2276). Wegen der in Satz 2 enthaltenen Ausnahmen gilt das Abzinsungsgebot letztlich jedoch nur für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens zwölf Monaten, die nicht auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.
Eine steuerbilanzielle Abzinsung lässt sich damit durch jede (noch so geringe) Verzinsung oder durch Vereinbarung eines fixen absoluten Betrags ausschließen (BMF, 26.5.2005 – IV B 2 – S 2175 – 7/05, BStBl. I 2005, 699, Rn. 13). Wie die Praxis zeigt, werden jedoch gerade Gesellschafterdarlehen häufig zinslos gewährt, um eine Liquiditätsbelastung der Gesellschaft zu vermeiden. Die dadurch erforderliche Abzinsung in der Steuerbilanz wirkt sich im Ergebnis gewinn- und damit steuererhöhend aus. Vor dem Hintergrund der seit Jahren praktizierten Negativzinspolitik der EZB wird die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes (5,5 %) seit längerem in der Literatur (vgl. Paus, FR 2005, 1195, 1198; Tiede, StuB 2019, 82, 83) diskutiert. Höchstinstanzlich hatte der BFH bislang (nur) für das Streitjahr 2010 entschieden, dass die Höhe der Abzinsung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, da sich das gesunkene Marktzinsniveau (jedenfalls) in 2010 noch nicht hinreichend verfestigt hatte (BFH, 22.5.2019 – X R 19/17,
Zusammenfassung
Dort hatte die Antragstellerin, eine Unternehmergesellschaft, für das Streitjahr 2013 einen Verlust ermittelt. In der Steuerbilanz 2013 wies sie u. a. eine Verbindlichkeit für ein ihr vom Gesellschafter gewährtes unverzinsliches Darlehen aus, das sie mit dem Nominalwert ansetzte. Nachdem das FA (Antragsgegnerin) die Antragstellerin zunächst antragsgemäß beschieden hatte, nahm sie später eine Abzinsung des Darlehens vor und erhöhte das Jahresergebnis um den ermittelten Zinsanteil, so dass sich ein steuerpflichtiger Gewinn ergab. Der dagegen eingelegte Einspruch war ebenso erfolglos wie die von der Antragstellerin beim FA beantragte Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheids 2013. Der vor dem FG Münster gestellte Aussetzungsantrag wurde mit Beschluss vom 12.10.2018 abgelehnt (13 V 1409/21 K,G, n. v.). Nachdem das FG Hamburg mit Beschluss vom 31.1.2019 – 2 V 112/18,