BB-Kommentar

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung wertloser Aktien

Problem

Die ursprünglich im Jahr 2011 erworbenen Aktien verloren in Folge von Betrugsvorwürfen gegen die Gesellschaft erheblich an Wert. Die Aktien wurden schlussendlich von der Aufsicht vom Handel an der Börse ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund des erheblich gesunkenen Börsenkurses, die Aktien waren nahezu wertlos, hat sich der Steuerpflichtige dazu entschlossen die Aktien weiterzuveräußern. Als Gegenleistung wurden an den Steuerpflichtigen und Kläger andere ebenfalls wertlose Aktien übertragen. Im Rahmen der anschließenden Veräußerung der neu erhaltenen Aktien hat die depotführende Stelle Kapitalertragsteuer auf die Ersatzbemessungsgrundlagen nach § 43a Abs. 3 S. 7 bis S. 10 EStG einbehalten. Der Kläger beantragte die steuerliche Berücksichtigung des Verlusts aus dem Aktienverkauf und den Abzug der für den Aktienverkauf angesetzten Ersatzbemessungsgrundlage. Das zuständige FA ging allerdings von einem teilentgeltlichen Übertrag aus und kürzte den Verlust. Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt, da nach seiner Auffassung der Verlust aus der Aktienveräußerung steuerlich zu berücksichtigen und kein Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO vorliegt.

Zusammenfassung

Der BFH folgt der Auffasung der Vorinstanz und geht davon aus, dass der Verlust aus der Veräußerung der Aktien i. R. d. Veranlagung des Klägers mit Aktiengewinnen zu verrechnen ist (§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG n. F.). Unstreitig handelt es sich bei dem “Tausch” der Aktien um eine entgeltliche Übertragung zumindest des wirtschaftlichen Eigentums auf einen Dritten, da die Aktien aus dem Depot des Klägers gegen Entgelt ausgebucht und in das Depot der Käuferin eingebucht wurden. Wie bereits höchstrichterlich entschieden und mittlerweile auch durch die Finanzverwaltung angewandt, ist eine Veräußerung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (BFH, 12.6.2018 – VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl. II 2019, 221, Rn. 14, BB 2018, 2598 m. BB-Komm. Schober, RdF-Entscheidungsreport Eggert, RdF 2018, 346; BMF, 10.5.2019 – IV C 1-S 2252/08/10004:026, BStBl. I 2019, 464). Es soll einer Veräußerung bzw. einem veräußerungsähnlichen Vorgang auch nicht entgegenstehen, dass der Kläger im Gegenzug (wertlos gewordene) Aktien der Käuferin im Zuge eines Tauschvertrages nach § 6 Abs. 6 EStG erwirbt. Ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO ist nach Auffassung des BFH zu verneinen, da im vorliegenden Fall lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht wird. Der Kläger verfolgte das Ziel sich von den Aktien zu trennen. Dieses Ziel war unweigerlich nur im Rahmen einer Veräußerung realisierbar.

Praxisfolgen

Der BFH unterstreicht und bekräftigt mit seinem Urteil abermals, dass eine entgeltliche Veräußerung auch dann vorliegt, wenn einem Kaufpreis lediglich eine symbolische Funktion zukommt bzw. wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden (BFH, 12.5.2015 – IX R 57/13, BFH/NV 2015, 1364, Rn. 15). Damit setzt der BFH seine Serie an Urteilen fort, die den Veräußerungsbegriff in ökonomisch zutreffender Art und Weise auslegen. Es war die Absicht des Steuerpflichtigen den aufgelaufenen Verlust zu realisieren. Der Wertverzehr und der damit einhergehende Verlust aus der Aktienanlage ist unzweifelhaft vorhanden. Die steuerliche Anerkennung des Verlustes darf nicht von der Art und Weise der Realisierung dieses zweifelsfrei entstandenen Verlustes abhängig gemacht werden. Insofern ist das Urteil des BFH abermals zu begrüßen. Das stumpfe Schwert des § 42 AO (Jachmann-Michel, DStR 2021, 525) darf dem nicht entgegenstehen, wenn das Ziel darin besteht sich von wirtschaftlichen wertlosen Vermögensanlagen zu trennen.