Prof. Dr. Hans-Jörg Fischer, RA/FAStR/FAHaGesR/StB

Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer: Gestaltungsbegrenzungen bei “Share Deals” – eine Fortsetzung des Wettlaufs zwischen Gestaltung und Gesetzgebung?

Grundstücksübertragungen erfolgten in der Vergangenheit häufig in Form von Übertragungen von grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Da dies wirtschaftlich einer Grundstücksübertragung entsprach, erfolgte eine Ausweitung der Grunderwerbsteuer auf diese Sachverhalte. Da mit Gestaltungen eine Besteuerung der Übertragung von signifikanten Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften oft vermieden werden konnte, führte der Gesetzgeber schrittweise weitere Verschärfungen dieser Grunderwerbsteuertatbestände ein. Nunmehr ist mit Wirkung ab 1.7.2021 eine weitere Ausweitung der Anwendbarkeit der Grunderwerbsteuer, insbesondere bei Kapitalgesellschaften, in Kraft getreten. Der Spielraum für Gestaltungen dürfte dadurch deutlich enger werden.

I. Einführung

Die Steuergestaltung zur Optimierung der Grunderwerbsteuer durch den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften (“Share Deals”) oder Beteiligungen an Personengesellschaften ist seit Jahrzehnten verbreitet. Diesen Gestaltungansätzen war gemeinsam, dass Grundstücke nicht im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags übertragen wurden, sondern die entsprechenden Grundstücke sich im Betriebsvermögen einer Gesellschaft befanden und somit die Gesellschaftsanteile übertragen wurden, was formal kein Verkauf eines Grundstücks selbst, sondern die Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft darstellte. 1996/97 begann der Gesetzgeber mit dem Versuch, mit den Regelungen des § 1 Abs. 2a und § 1 Abs. 3 GrEStG entsprechende Gestaltungen zu erschweren bzw. dezidiert den Missbrauch grunderwerbsteuerlicher Gestaltungen einzudämmen.