Dr. Martin Nebeling, RA/FAArbR, und Janna Liedtke

Die Haftung des Managers für (Wirtschafts-)Straftaten

Alle Manager – ob Geschäftsführer, Vorstände, Abteilungsleiter oder Prokuristen – müssen in ihrer Funktion Entscheidungen mit Auswirkungen für das Unternehmen treffen. Dies birgt die Gefahr von Fehleinschätzungen und daraus folgenden Schäden für das Unternehmen. Gleichzeitig fordert die verantwortungsvolle Aufgabe eines Managers, risikoreiche Entscheidungen für das Unternehmen zu treffen, da das Unternehmen von diesen profitieren kann. Das Unternehmen wird im Zweifelsfall gegen den Manager in Regress gehen und der Betroffene steht vor der Frage, inwieweit er für die entstandenen Schäden haften muss. Oftmals stehen neben der Haftung auch eine Abberufung und eine Kündigung im Raum. Neben zivilrechtlichen Forderungen des Unternehmens gegen den Manager stellt sich teilweise die Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Der Beitrag setzt sich zunächst mit den Grundlagen der zivil- und strafrechtlichen Managerhaftung und darauf aufbauend mit den neuen Ansätzen im – zwischenzeitlich gescheiterten – Gesetzentwurf des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) auseinander. Die Thematik wird allerdings auch die nächsten Legislaturperioden beschäftigen, da der Druck auf den deutschen Gesetzgeber immer größer wird, die bestehenden Unternehmenssanktionen an europäische Standards anzupassen und so Straflosigkeit zu verhindern.

I. Einleitung

Die Ausgestaltung der Managerhaftung wurde in den letzten Jahren vielfach diskutiert und der rechtliche Rahmen ist immer wieder Gegenstand der politischen Debatte. Insbesondere nach Unternehmensskandalen und der Finanzkrise wird der Ruf nach einer strengeren Verfolgung von Unternehmenstaten und somit auch den Entscheidungsträgern lauter. Der Gesetzesentwurf des neuen Verbandssanktionsgesetzes (VerSanG) schaffte neue Ansätze, um Wirtschaftsstraftaten zu sanktionieren und betraf – zumindest indirekt – auch die Haftung des Managers für Straftaten und Schäden des Unternehmens. Nach anfänglichen intensiven Bemühungen befindet sich der Gesetzesentwurf allerdings seit Oktober 2020 unverändert im Bundestag und wird in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr verkündet werden. Nach den Ausführungen des rechtspolitischen Sprechers der Union Luczak im Rahmen des Deutschen Anwaltstags vom 7.–11. Juni 2021 habe sich die Union auch deshalb gegen das Verbandssanktionengesetzausgesprochen, weil sie die Trennung von Internal Investigations und Strafverteidigung als Zeichen des Misstrauens gegenüber der Anwaltschaft empfand.