Dr. Tobias Schuelken und Dipl.-Jur. Benedikt Sichla, Lic. en droit, LL.B.

Kollision der außenwirtschaftsrechtlichen Erwerbskontrolle mit der gesetzlich angeordneten Erwerbspflicht aus § 305 Abs. 1 AktG

Ergebnis eines bisher wenig beachteten Widerspruchs zwischen Aktien- und Außenwirtschaftsrecht ist, dass ein drittstaatliches Unternehmen, das als anderer Vertragsteil einen Gewinnabführungs- bzw. Beherrschungsvertrag schließt, sich womöglich gleichzeitig einer Erwerbspflicht (§ 305 Abs. 1 AktG) und einem potenziellen Erwerbsverbot (§ 59, § 62 AWV) gegenübersieht. Zwar enthält die am 30.4.2021 veröffentliche 17. AWV-ÄndV die Einführung eines neuen Erwerbstatbestands, der wohl das Auftreten der Kollision zwar nicht verhindern, seine Häufigkeit jedoch erheblich reduzieren könnte. Nach einer Einführung in diese Problematik wird der neue Erwerbstatbestand vorgestellt und im Anschluss diskutiert.

I. Einleitung

Speziell das Außenwirtschaftsrecht war jüngst Gegenstand von teilweise weitgehenden, nicht versiegen wollenden Reformbemühungen. So veröffentlichte das BMWi erst Ende Januar 2021 einen Referentenentwurf für eine erneute Änderung der AWV (RefE), die am 1.5.2021 in leicht abgewandelter Form in Kraft trat (17. AWV-ÄndV). Mit diesen zahlreichen Überarbeitungen von AWG und AWV soll der geopolitisch motivierten, speziell auf besonders sensible Wirtschafssektoren zielenden Investitionspraktiken u. a. der Volksrepublik China (Stichwort: Neue-Seidenstraße) wirksam begegnet werden. Hinzu kamen zuletzt europarechtlich indizierte Bestrebungen zur Anpassung des deutschen Außenwirtschaftsrechts an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/452 (EU-Screening-VO). Diese fielen mit der Sorge zusammen, dass sich nicht-europäische Investoren die pandemiebedingte wirtschaftliche Schwäche europäischer Firmen nutzbar machen und mit Nachdruck die Übernahme europäischer Unternehmen betreiben könnten.