Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, RA/FAArbR

Benachteiligungsverbote und Entgeltgleichheit

Der Deutsche Grundgesetzgeber hat einen allgemeinen Gleichheitssatz formuliert, der den nationalrechtlichen Maßstab für die Gesetzgebung und alles weitere staatliche Handeln setzt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Diese eingängige Formulierung des Art. 3 Abs. 1 GG prägt auch das Arbeitsleben durch den richterrechtlich entwickelten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Danach ist der Arbeitgeber zur grundsätzlichen Gleichbehandlung der beschäftigten Arbeitnehmer verpflichtet. Eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sowie eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung ohne sachlichen Grund ist verboten. Dies gilt individual- und kollektivrechtlich gleichermaßen.

Die gelebte Wirklichkeit der Arbeitspraxis ist noch immer von einer Vielzahl von Differenzierungen geprägt. Es kann daher nicht verwundern, dass der nationale Gesetzgeber fortlaufend neue Vorgaben macht, um Benachteiligungen entgegenzuwirken. Nachfolgend soll daher ein überblicksartiger Sachstand zu den arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverboten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ihr Zusammenspiel mit den noch sehr jungen Ansprüchen aus dem Entgelttransparenzgesetz gegeben werden. Dabei wird in Bezug auf das AGG zunächst eine Auswahl von Entscheidungen insgesamt betrachtet, um sodann erst anschließend die Thematik der Entgeltgleichheit anzuknüpfen.