BB-Kommentar

Weigerung eines Arbeitnehmers, neue Kollegen während der Corona-Pandemie vor Ort einzuarbeiten, kann eine Kündigung rechtfertigen

Problem

Das Arbeitsgericht Kiel setzt sich mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auseinander, die wegen der Weigerung eines Arbeitnehmers, zwei neue Kollegen – trotz der Corona-Pandemie – vor Ort beim Arbeitgeber einzuarbeiten, ausgesprochen wurde. Der Entscheidung liegt die Problematik der Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts hinsichtlich des Arbeitsortes in Zeiten der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren zugrunde.

Zusammenfassung

Das beklagte Softwareunternehmen beschäftigt seit März 2020 die überwiegende Anzahl ihrer Bediensteten, so auch den Kläger, im Homeoffice. Da die Beklagte zwei neue Arbeitnehmer eingestellt hatte, wies sie den Kläger an, beide in den Büroräumen der Beklagten vor Antritt des fünfwöchigen Urlaubs des Klägers im Dezember 2020 zwei Wochen lang einzuarbeiten. Nachdem die Einarbeitung wenige Tage unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregelungen erfolgte, weigerte sich der Kläger ab dem vierten Tag, die Einarbeitung in den Betriebsräumlichkeiten bis zu seinem Urlaub fortzusetzen. In der Folge erschien der Kläger nicht mehr im Büro, bot seine Tätigkeit allerdings aus dem Homeoffice an. Er teilte mit, dass die Einarbeitung aus seiner Sicht abgeschlossen sei und er seine anstehende Urlaubsreise in ein anderes Land nicht durch eine potenzielle Corona-Infektion am Arbeitsplatz gefährden wolle. Auf die ausdrückliche Arbeitsaufforderung der Beklagten teilte er mit, dass er sich “endgültig entschieden” habe und das “letzte Wort” gesprochen sei.

Daraufhin erklärte die Beklagte die außerordentliche und hilfsweise die ordentliche Kündigung. Zur Begründung führte sie an, dass der Kläger die Arbeit in Gestalt des Einarbeitens der Mitarbeiter vor Ort trotz Einhaltung aller Arbeitsschutzregeln beharrlich nicht erbringe. Der Kläger verteidigte sich unter anderem damit, dass er “Risikopatient” sei, was er allerdings erst während des Prozesses durch ein ärztliches Attest versuchte nachzuweisen. Auch monierte er eine fehlende vorherige Abmahnung.