Dennis Kellmann, LL.M., StB/FBIStR, und Fabian Schulz, LL.M.

Debt Mezzanine Swap – bilanzsteuerlich präferierte Lösung zur Vermeidung der bilanziellen Überschuldung für Unternehmen in der Krise?

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage geraten zunehmend hybride Finanzierungsinstrumente, insbesondere der Debt Mezzanine Swap, in den Fokus. Der Debt Mezzanine Swap ermöglicht es, bestehende Verbindlichkeiten durch vertragliche Ausgestaltung in Genussrechte umzuwandeln. Bei entsprechender vertraglicher Definition können diese handelsbilanzrechtlich eine Eigenkapitalposition begründen, wohingegen sie in der Steuerbilanz grundsätzlich weiterhin als Fremdkapital zu berücksichtigen sind. Der nachfolgende Beitrag stellt den aktuellen Stand hinsichtlich der Durchbrechung der Maßgeblichkeit für den bilanziellen Genussrechtsausweis sowohl für Kapital- als auch für den bislang in der Literatur kaum behandelten Bereich der Personengesellschaften dar. Dabei geht der Beitrag auf Fragen zum steuerbilanziellen Passivierungsaufschub nach § 5 Abs. 2a EStG sowie der möglichen Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG im Zusammenhang mit Genussrechten ein.

I. Ausgangslage

Aufgrund der aktuell bestehenden COVID-19-Pandemie geraten viele Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Klassische Maßnahmen, wie bspw. der Debt Equity Swap, führen in der Praxis häufig zu nachteiligen steuerlichen Konsequenzen, sodass eine Umsetzung regelmäßig hieran scheitert. Aus diesem Grund gelangt zunehmend der sog. Debt Mezzanine Swap in den Fokus der Restrukturierungsberatung. Bei einem Debt Mezzanine Swap werden bestehende Verbindlichkeiten durch entsprechende vertragliche Ausgestaltung in Genussrechte gewandelt, sodass diese handelsbilanziell als Eigenkapitalposition und steuerbilanziell als Fremdkapital qualifizieren können. Hieraus können sich in der Praxis bilanzsteuerliche Problemfelder ergeben, die nachfolgend beleuchtet werden sollen.