Prof. Dr. Christoph Thole

Die Geschäftsleiterhaftung im StaRUG und nach § 15b InsO n. F.

Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG), das zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist und dessen Herzstück das StaRUG ist, hat der Gesetzgeber das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht grundlegend erweitert. Der in Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 neu geschaffene Restrukturierungsrahmen des StaRUG fügt den Restrukturierungsoptionen eine weitere hinzu und ergänzt damit die sprichwörtlich gewordene “Toolbox” der Restrukturierung, indem der Restrukturierungsplan und die Stabilisierung neben die bewährten Instrumente des Insolvenz(plan)verfahrens einerseits und der außergerichtlichen Sanierung andererseits treten.

Für Geschäftsleiter bringt das StaRUG eine Reihe von bedeutsamen Änderungen mit sich, die das Pflichtengefüge betreffen und damit zugleich mögliche Haftungsgefahren andeuten. Was die Insolvenzordnung angeht, so ist die Überleitung des § 64 GmbHG a. F. und der korrespondierenden Vorschriften (§§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG, §§ 130a, 177a HGB, § 99 GenG) in die rechtsformneutrale Vorschrift des § 15b InsO bedeutsam. Schließlich bleibt nach wie vor das COVInsAG zu beachten, weil es auf die Geschäftsleiterhaftung ausstrahlt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 COVInsAG) und dies in künftigen Streitigkeiten auch ungeachtet der Wiedereinsetzung der Insolvenzantragspflichten noch bedeutsam werden dürfte. Der Beitrag geht den neuen Haftungsvorschriften im Zusammenhang nach und zeigt erste offene Streitfragen auf. Insbesondere die Reichweite des Gesellschaftereinflusses einerseits und der Gläubigerinteressen andererseits im Vorfeld der Anzeige einer Restrukturierungssache nach dem StaRUG wirft Fragen auf.