Dr. Andreas Schönhöft, RA/FAArb/FAStR

Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?

Durch die Corona-Krise ausgelöst, werden in vielen Unternehmen die nächsten Jahre wieder Personalabbaumaßnahmen, sei es in Form von Freiwilligenprogrammen oder Sozialplänen, die betriebliche Praxis bestimmen. Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten von vielen Unternehmen auf der einen Seite und die krisenbedingte schlechte Arbeitsmarktsituation auf der anderen Seite bestimmen einmal mehr die Suche nach attraktiven Angeboten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Nachfolgend soll die im Rahmen des sog. “Mannheimer Modells” (Zuletzt Growe/Tretow, NZA 2020, 1080) ins Spiel gebrachte Möglichkeit der Einzahlung in ein Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) untersucht werden. Im Kern der Überlegung liegt dabei die Wahlmöglichkeit der Arbeitnehmer, statt einer “klassischen” Abfindungszahlung zum Beendigungstermin, die Einzahlung in ein Wertguthabenkonto nach §§ 7b ff. SGB IV zu wählen, um dieses zum vereinbarten Beendigungstermin auf die DRV zu übertragen. Je nach Höhe des übertragenen Wertguthabens könnten über ein “fiktives Beschäftigungsverhältnis” bei der DRV Zeiten bis zum vorzeitigen Renteneintritt oder sogar bis zur Regelaltersgrenze überbrückt werden. Durch die nachgelagerte Auszahlung des Wertguthabens in Teilzahlungen kann die Übertragung des Wertguthabens zudem steuerlich für den Arbeitnehmer attraktiv sein. Die Vorteile für den Arbeitnehmer und die zu vernachlässigenden Mehraufwände für den Arbeitgeber scheinen neue Möglichkeiten zum sozialverträglichen Personalabbau zu eröffnen. Ob eine solche alternative Verwendungsmöglichkeit der Abfindung tatsächlich einer zulässigen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern offensteht, wurde bis dato nur unzureichend bis überhaupt nicht untersucht. Im Folgenden sollen daher die rechtliche Zulässigkeit dieses Modells und die Risiken beleuchtet werden.

I. Einführung

Nach § 7f Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 SGB IV kann unter bestimmten Voraussetzungen ein bestehendes Wertguthaben am Ende der Beschäftigung auf Verlangen des Arbeitnehmers auf die Deutsche Rentenversicherung (DRV) übertragen werden. Diese bereits seit dem 1.7.2009 durch das sog. “Flexi-II-Gesetz mögliche Übertragung von Wertguthaben auf die DRV ist weitgehend ungenutzt und unbeachtet geblieben. Sinn und Zweck der Regelung liegt darin, im Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses für bereits durch den Arbeitnehmer angesparte Wertguthaben Möglichkeiten der Übertragung auf einen Anschlussarbeitgeber oder – falls dieser nicht vorhanden oder bereit ist – auf die DRV zu schaffen. Bis dahin bestand nur die Möglichkeit, bestehende Wertguthaben bei Beendigung der Beschäftigung aufzulösen und auszuzahlen. Weil damit der eigentliche Zweck des Wertguthabens, nämlich die Finanzierung von Freistellungsphasen, verfehlt wurde, ist die Übertragungsoption nach § 7f SGB IV geschaffen worden. Nach Übertragung des Wertguthaben auf die DRV kann auf Antrag unter Nutzung des Wertguthabens ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit der DRV fingiert werden. Die DRV fungiert dann quasi als “Arbeitgeber”. Die Arbeitnehmer erhalten im Anschluss das auf die DRV übertragene Wertguthaben in Teilzahlungen als monatliches Entgelt, welches steuer- und sozialversicherungspflichtig ist. Die Verbeitragung des Wertguthabens erfolgt damit nachgelagert. Dieses “fingierte Beschäftigungsverhältnis” mit der DRV führt zu vollem Sozialversicherungsschutz und zählt zur vollwertigen Versicherungszeit in der Rentenversicherung. Letzteres kann insbesondere für ältere Arbeitnehmer attraktiv sein, um eine dauerhafte Rentenminderung zu vermeiden. Durch den Bezug von Arbeitslosengeld können maximal zwei Jahre bis zur abschlagsfreien Regelaltersrente überbrückt werden. Durch die Nutzung des auf die DRV übertragenen Wertguthabens und das damit fingierte sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis können mögliche Lücken bis zur Regelaltersgrenze reduziert oder sogar ganz geschlossen werden. Aber nicht nur für rentennahe Arbeitnehmer könnte diese Option interessant sein, ermöglicht sie doch bei entsprechender Höhe des Wertguthabens eine planbare Absicherung des arbeitgeberunabhängigen, abschlagsfreien vorzeitigen Rentenzugangs. Die positiven Effekte der zusätzlichen Option für Arbeitnehmer, statt der Auszahlung einer Abfindung die Einzahlung in ein Wertguthabenkonto zu verlangen, sind beachtenswert. Fraglich ist, ob dieses Wertguthaben durch eine Abfindung aufgebaut werden kann. Zweifelsfrei handelt es sich bei gegebenenfalls über Jahre in einem Arbeitsverhältnis angesparten Wertguthaben beispielsweise durch Arbeitsentgeltverzicht oder durch die Umwandlung von Mehrarbeit/Überstunden um ein übertragungsfähiges Wertguthaben. In der Praxis findet man diese Wertguthaben in Form von sog. Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten. Ob ein solches Wertguthaben aber statt einer Abfindungszah-lung im Rahmen der Vertragsbeendigung vereinbart werden kann, wurde bis dato nicht näher hinterfragt. Die wenigen sich zu diesem Thema verhaltenen Literaturmeinungen bewerben die Möglichkeit der Zahlung einer Einmalzahlung in ein Wertguthaben statt einer Abfindung als Teil des sog. “Mannheimer Modells”, ohne aber auf diese entscheidende Rechtsfrage näher einzugehen. Dabei muss nach § 7b Nr. 4 SGB IV das Wertguthaben durch die Einbringung von Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV erfolgen. Für den Aufbau von Wertguthaben sind daher Einnahmen aus einer Beschäftigung notwendig.