BB

Wirtschaftsrecht

• Die Woche im Blick

  • Entscheidungen

  • Verwaltung

• Schalast/Geurts/Türkmen: SPACs: Mode, Boom oder doch ein “Must have”?

• Lippert: Der letzte Baustein? – Die deutsche Investitionskontrolle
  nach der 17. AWV-Änderungsverordnung

• Entscheidungen

  • BGH: Zulässige Verwendung des Namenszusatzes “partners” im Firmenname einer GmbH

  • BGH: Anforderungen an die Identitätsprüfung nach GwG (hier: Nachlasspfleger)

  • Kirschhöfer: BB-Kommentar

  • BGH: Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website – Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • BGH: Zeitlicher Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG – Grenzen der Verbandsgeldbuße II

Steuerrecht

• Die Woche im Blick

  • Entscheidungen

  • Gesetzgebung

• Zeising: Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und
  Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht
  – Teil II

• Entscheidungen

  • BFH: Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

• Die Woche im Blick

  • Rechnungslegung

  • Wirtschaftsprüfung

  • Betriebswirtschaft

• Müller/Scheid/Baumüller: Kommissionsvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting
  Directive: von der nichtfinanziellen Berichterstattung zur
  Nachhaltigkeitsberichterstattung

• Entscheidungen

  • FG Münster: Kann bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils ein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden?

  • Park: BB-Kommentar

Arbeitsrecht

• Die Woche im Blick

  • Entscheidungen

• Schönhöft: Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche
  Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?

• Entscheidungen

  • BAG: Teilkündigung einer betriebsrentenrechtlichen Betriebsvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • Frank: BB-Kommentar