Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Sebastian Hargarten, WP/StB, und Dominik Claßen, M.Sc., WP

Handelsrechtliche Bilanzierung von Ausschüttungen im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum einer Verschmelzung

Im Zuge der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie wurden die gesetzlichen Rückwirkungsfristen für Verschmelzungen im Jahr 2020 temporär ausgeweitet. Aufgrund der Tatsache, dass in diesen Fällen im Ausschüttungszeitpunkt häufig noch nicht von einer späteren umwandlungsrechtlichen Verschmelzung auszugehen war, sind während des Rückwirkungszeitraums ggf. noch Ausschüttungen an den Gesellschafter vorgenommen worden, die im Rahmen der bilanziellen Abbildung der dann vorgenommenen Verschmelzung zu würdigen sind. Der nachfolgende Beitrag gibt anhand eines Fallbeispiels einen Überblick über die Folgen einer solchen Ausschüttung im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum und zeigt dementsprechende Lösungsansätze auf. Um die Praxisrelevanz zu verdeutlichen, wird anhand von drei Fallabwandlungen aufgezeigt, welche Konsequenzen sich für die Rechnungslegung im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum ergeben, sofern eine Ausschüttung im Vorfeld durch eine Partei bereits phasengleich vereinnahmt worden ist, eine Vorabausschüttung erfolgt ist oder die Ausschüttung einem Dritten (bspw. einem Altgesellschafter) zugeflossen ist.

I. Einführung

Unter einer Verschmelzung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V. m. § 2 UmwG wird ein vertraglicher Zusammenschluss von Rechtsträgern verstanden, bei dem das gesamte Vermögen eines oder mehrerer übertragender Rechtsträger(s) durch Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) übergeht. Die Rechtsgrundlage einer Verschmelzung ist i. d. R. der Verschmelzungsvertrag. Aus Sicht des übernehmenden Rechtsträgers stellt die Vermögensübertragung im Zuge der Verschmelzung einen Anschaffungsvorgang dar. Er hat das übernommene Vermögen daher grundsätzlich unter systematischem Blickwinkel nach den §§ 253 Abs. 1; 255 Abs. 1 HGB, mithin unter Beachtung des Anschaffungskostenprinzips vorzunehmen. Ungeachtet dessen erlaubt § 24 UmwG auch wahlweise die Anwendung der Buchwertfortführung. Im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen wird annahmegemäß ausschließlich von der Buchwertfortführung Gebrauch gemacht.