BB-Kommentar

EuGH: Steuerbare Leistungen zwischen Stammhaus und fester Niederlassung auch im “Reverse-Skandia-Fall”

Problem

Nach derzeitiger deutscher Sichtweise bilden ein Stammhaus und seine (ausländischen) Niederlassungen ein Unternehmen (einen Steuerpflichtigen). Dies gilt auch im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Mehrwertsteuergruppe). Grenzüberschreitende Leistungen zwischen dem Organträger und seinen ausländischen Niederlassungen sind daher nicht steuerbare Innenumsätze. Eine Ausnahme besteht nur für Warenbewegungen infolge eines innergemeinschaftlichen Verbringens.

Nachdem der EuGH diesen Ansatz zunächst bestätigte (23.3.2006 – C-210/04, FCE Bank, BFH/NV 2006, 282), vertrat er in einer späteren Entscheidung eine andere Rechtsauffassung (17.9.2014 – C-7/13, Skandia America Corp., BB 2014, 2661 m. BB-Komm. Hahne). Hiernach sollen steuerbare Leistungen vorliegen, wenn ein in den USA ansässiges Stammhaus Eingangsleistungen bezieht und diese an seine schwedische Niederlassung, die Teil einer Mehrwertsteuergruppe ist, ohne eigenen Leistungsbeitrag weiterbelastet. Denn durch den Einbezug der Niederlassung in eine Mehrwertsteuergruppe lägen verschiedene Steuerpflichtige vor.

Vor allem für nur eingeschränkt vorsteuerabzugsberechtigte Steuerpflichtige führte diese Entscheidung zu großer Unsicherheit. Diskutiert wurde unter anderem die Übertragbarkeit dieser Sichtweise auf sogenannte “Reverse-Skandia-Fälle”, bspw. wenn das Stammhaus Teil einer Mehrwertsteuergruppe ist.