Steuerrecht

BB-Kommentar

BMF-Arbeitshilfe führt zumindest bei zuletzt rapidem Anstieg des Bodenrichtwerts zu keiner sachgemäßen Kaufpreisaufteilung
Problem

Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Zur Überprüfung vertraglicher Kaufpreisaufteilungen bzw. (wenn es an einer solchen fehlt) zur eigenen Kaufpreisaufteilung bedienen sich die Finanzämter regelmäßig der von der obersten Finanzbehörden der Länder und vom BMF seit April 2014 als Excel-Datei zur Verfügung gestellten Arbeitshilfe.

In erster Instanz hatte das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.8.2019 – 3 K 3137/19, BB 2020, 798 m. BB-Komm. Behrens trotz der erkannten systemischen Fehler entschieden, dass die Arbeitshilfe des BMF im Grundsatz methodisch geeignet sei. Das FG ging ohne weitere Erläuterung davon aus, dass eine erhebliche Erhöhung der Bodenpreise meist auch von einer Erhöhung der Baupreise begleitet werde.

Zusammenfassung

Nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Kaufpreisaufteilung bestehen nach Ansicht des BFH jedenfalls dann, wenn der vereinbarte GuB-Kaufpreisanteil den Bodenwert, der sich bei Anwendung des Bodenrichtwerts ergäbe, um rund 75 % unterschreitet. Es handelt sich um ein widerlegbares Indiz, das durch andere Indizien (z. B. bei besonders wertvoller Ausstattung des Gebäudes) entkräftet werden kann. Der BFH trifft keine Aussage, bis zu welchem %-Satz eine Abweichung noch als unerheblich angesehen werden könnte. Nach in der Literatur geäußerter Ansicht soll ein Unterschreiten um bis zu 10 % unerheblich sein (vgl. auch Thüringer FG, 20.2.2008 – III 740/05, EFG 2008, 1140, Rn. 20). Dass der BFH den vertraglich vereinbarten Kaufpreisteil für den Grund und Boden mit Hilfe des Bodenrichtwerts überprüft, steht in gewissem Widerspruch dazu, dass die sog. Restwertmethode in ständiger Rechtsprechung abgelehnt wird.