Prof. Dr. Stefan Stolte, RA

Reform des Stiftungsrechts – Neuregelung zur Vermögensbewirtschaftung und Einführung eines öffentlichen Stiftungsregisters

Am 3.2.2021 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf eines Gesetzes zu einer grundlegenden Reform des Stiftungsrechts verabschiedet, am 26.3.2021 hat der Bundesrat dazu Stellung genommen, und die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 31.3.2021 dem Bundestag mit der Bitte zugeleitet, eine Beschlussfassung herbeizuführen (BT-Drs. 19/28173). Am 5.5.2021 wird über den Entwurf vom Rechtsausschuss des Bundestages beraten. Im Falle einer Verabschiedung tritt das neue Stiftungsrecht am 1.7.2022 in Kraft, das geplante Stiftungsregister soll hingegen erst zum 1.1.2026 seinen Betrieb aufnehmen. Der Beitrag widmet sich zwei zentralen Inhalten der Reform: der Frage, unter welchen Voraussetzungen Stiftungen ihren Zweck auch weiterhin mittels aktiver Vermögensbewirtschaftung (“Umschichtungsgewinne”) erfüllen dürfen, sowie dem seitens des Gesetzgebers augenscheinlich angestrebten Paradigmenwechsel in Bezug auf Fragen der Transparenz, d. h. einer Einführung eines öffentlichen Stiftungsregisters. Der Beitrag enthält zudem Hinweise für Stiftungen, wie sie sich bereits heute auf die Stiftungsrechtsreform vorbereiten können.

I. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Das Verfahren zur Reform des Stiftungsrechts hat sich über viele Jahre hingezogen. Verbände, in denen sich Stiftungen und Stiftende organisiert haben, und Wissenschaft wurden zu Beginn der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht in Form einer Anhörung durch das Bundesjustizministerium in das Verfahren einbezogen. Die dort vorgebrachten Anregungen für eine Fortentwicklung des Stiftungsrechts wurden indes nicht aufgegriffen. In der Folgezeit wurden vielmehr zwischen den Ländern und dem Bund Wege gesucht, die eine Vereinheitlichung des bestehenden Rechts auf Bundesebene zum Ziel hatte. Der Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 27.2.2018 führte zu prononciert vorgetragener Kritik aus Wissenschaft und Praxis bis hin zu einem in weiten Teilen abweichenden Gegenentwurf von elf Wissenschaftler/innen, dem sog. “Professorenentwurf”. Der sich anschließende Referentenentwurf folgte leider in den einzelnen Regelungsbereichen bei unterschiedlich liberalen Vorgaben der Landesstiftungsgesetze fast durchgängig der jeweils restriktivsten Linie. In einigen Bundesländern hätten sich dadurch die Handlungsmöglichkeiten von Stiftungen spürbar verschlechtert. Der Referentenentwurf erweckte mit vielen seiner Regelungen den Eindruck, dass sehr einseitig die Interessen der Landesstiftungsbehörden an einer möglichst einfachen und reibungslosen Stiftungsaufsicht im Zentrum der Überlegungen gestanden haben. Mit einem zukunftsgerichteten Stiftungsrecht, das Stifterinnen und Stiftern Freude am Stiften vermitteln und ihren Einsatz für die Gesellschaft positiv unterstützen soll, hat ein solches Ziel nur wenig gemein. Wenig überraschend stieß der Referentenentwurf vor diesem Hintergrund bei den Stiftungen und der stiftungsrechtlichen Forschung nahezu einhellig auf ungewöhnlich scharfe Kritik.