BB-Kommentar

Investitionsabzugsbeträge frei verschiebbar – aber nur bis 2020

Problem

Der Investitionsabzugsbetrag ist ab dem Veranlagungszeitraum 2007 an die Stelle der früheren Ansparabschreibung getreten. Einige Eckpunkte hat der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2020 reformiert. Nach wie vor ist der Investitionsabzugsbetrag das wichtigste steuerliche Instrument zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Seine Inanspruchnahme erlaubt es, die Investition in Anlagevermögen steuerlich früher geltend zu machen, als dies nach allgemeinen Grundsätzen möglich wäre. Bereits drei Jahre vor der geplanten Investition können bis zu 50 % (vor 2020: bis zu 40 %) der Investitionssumme außerbilanziell vom Gewinn abgezogen werden, nach der Anschaffung sind nach § 7g Abs. 5 EStG 20 % Sonderabschreibung zulässig, nur der verbleibende Betrag wird über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Wer einen Investitionsabzugsbetrag bilden darf, regelt der Gesetzgeber in § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG durch verschiedene Größenmerkmale, bis 2019 je nach Gewinnermittlungsart unterschiedlich, ab 2020 einheitlich mit einer Grenze bei 200 000 Euro Gewinn. Sachlich begünstigt sind neue und gebrauchte abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – also keine Immobilien, keine immateriellen Vermögensgegenstände und kein Finanzanlagevermögen. Das begünstigte Wirtschaftsgut muss im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, sog. Verbleibensvoraussetzung. Für IAB, die ab dem Jahr 2020 gebildet werden, gilt auch die Vermietung als betriebliche Nutzung.

Das BMF hat in drei Verwaltungsanweisungen (20.11.2013 – IV C 6 – S 2139 – b/07/10002, BB-Verwaltungsreport Abele, 2013, 3057, 15.1.2016 – IV C 6 – S 2139 – b/13/10001, BB-Verwaltungsreport Abele, BB 2016, 498, und 20.3.2017 – IV C 6 – S 2139 – b/07/10002-02, BStBl. I 2017, 423) dargelegt, dass ein Investitionsabzugsbetrag zur Förderung der Investitionsbereitschaft diene. Investitionen, die “sowieso” erfolgen, bräuchten nicht gefördert zu werden. Begünstigt seien nur “künftige” Investitionen. Das mag Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, findet sich aber im Wortlaut des Gesetzes nicht so wieder. Die Auslegung der Vorschrift hat deswegen die Finanzgerichtsbarkeit beschäftigt.

Zusammenfassung

Die Klägerin der Besprechungsentscheidung (Kl.) hatte im Streitjahr (“Abzugsjahr”) zwei Investitionsabzugsbeträge gebildet und im Folgejahr verwendet – einen für ein Kfz, den anderen für einen Anhänger. Den Anhänger veräußerte sie bald nach der Anschaffung. Damit war die Verbleibensvoraussetzung nicht erfüllt. Der Investitionsabzugsbetrag im Abzugsjahr war rückgängig zu machen. Damit war die Kl. zwar einverstanden, die Gewinnerhöhung wollte sie aber durch eine Aufstockung des Investitionsabzugsbetrags für das Kfz neutralisieren. Solch eine Aufstockung hält die Finanzverwaltung nur dann für zulässig, wenn sie vor der Investitionsentscheidung erfolgt (vgl. BMF, 20.11.2013, a. a. O., Rn. 6, und 15.1.2016, a. a. O., Tz. 3). Demgegenüber erklärt das FG es für rechtmäßig, die Aufstockung auch nach der Investition rückwirkend im Abzugsjahr vorzunehmen. Das subjektive Merkmal der “Investitionsabsicht” lasse sich zwar dem Gesetz entnehmen. Allerdings sei diese “Investitionsabsicht” aus Sicht des Bilanzstichtags des Abzugsjahres zu beurteilen. Eine zwischen Bilanzstichtag und verfahrensrechtlicher Erklärung des Investitionsabzugsbetrags tatsächlich durchgeführte Investition lässt die so verstandene Investitionsabsicht nicht entfallen, sondern ist vielmehr ein Indiz dafür, dass vorher – am Bilanzstichtag – tatsächlich eine Investitionsabsicht bestand. Das entspricht dem BFH-Urteil vom 6.4.2016 (X R 15/14, BStBl. II 2017, 298, BB 2016, 2734 m. BB-Komm. von Glasenapp) und erstreckt diese Rechtsprechung von der erstmaligen Inanspruchnahme auf die Aufstockung eines vorhandenen Investitionsabzugsbetrags für ein bestimmtes Wirtschaftsgut.