BB-Kommentar
Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Teilwert bei Tier 1-Instrumenten ist trotz feststehenden Rückzahlungsbetrags zulässig
Problem
Die Regeln für Abschreibungen von Finanzinstrumenten in der Handels- und in der Steuerbilanz sind nicht deckungsgleich. In der Handelsbilanz sind Finanzinstrumente des Umlaufvermögens stets auf den unter den Anschaffungskosten liegenden Börsenpreis abzuschreiben (§ 253 Abs. 4 S. 1 HGB). Im Anlagevermögen muss eine Abschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung erfolgen (§ 253 Abs. 3 S. 5 HGB). Finanzanlagen können auch bei einer nur vorübergehenden Wertminderung abgeschrieben werden (§ 253 Abs. 3 S. 6 HGB). Im Steuerecht setzt die Abschreibung eines Finanzinstruments auf den niedrigeren Teilwert hingegen stets voraus, dass der Steuerpflichtige den Teilwert nachweist, und auch, dass die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 i.V. m. Nr. 1 S. 3 EStG). Bei börsennotierten Finanzinstrumenten ergibt sich der Teilwert regelmäßig aus den festgestellten Börsenkursen. Im Grundsatz ist die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft, wenn der Börsenkurs am Bilanzstichtag um mehr als 5 % unter dem Kurs im Erwerbszeitpunkt liegt (BFH, 21.9.2011 – I R 89/10, BStBl. II 2014, 612, RdF-Entscheidungsreport Schlotter,
Zusammenfassung
Im Besprechungsurteil hatte das FG die Teilwertabschreibung auf sog. Tier 1-Anleihen zu beurteilen, die eine GmbH erworben hatte und auf den niedrigeren Börsenkurs abschreiben wollte. Die Tier 1-Anleihen hatte eine Bank 2006 emittiert. Die Anleihebedingungen entsprachen den aufsichtsrechtlichen Vorgaben, damit die Bank die Anleiheverbindlichkeit als Kernkapital behandeln konnte. Die Anleihen waren nachrangig zu allen anderen Verbindlichkeiten und hatten keine Endfälligkeit. Nur die Bank, nicht aber der Anleihegläubiger konnte die Anleihen kündigen und war dann verpflichtet, den Nennwert zurückzuzahlen. Das FA hatte eine Teilwertabschreibung abgelehnt. Nach den Anleihebedingungen sei eine Rückzahlung zum Nennwert vorgesehen, so dass es an einer dauerhaften Wertminderung fehle. Das FG gab der Klage statt. Es hielt die Wertminderung für dauerhaft, weil die Anleihe keine festgelegte Endfälligkeit habe. Es sei für den Anleger nicht absehbar, wann die Rückzahlung zum Nennwert erfolge. Anders als bei festverzinslichen Wertpapieren mit feststehender Endfälligkeit könne der Anleger hier nicht durch bloßes Abwarten der Endfälligkeit den Rückzahlungsbetrag realisieren. Vielmehr sei offen, ob und ggf. wann der Emittent die Anleihe kündige und der Anleger den Rückzahlungsbetrag erhalte. Daher werde auch der für die Teilwertermittlung maßgebliche Erwerber des gesamten Betriebs des Anlegers für die Tier 1-Anleihe nicht den Rückzahlungsbetrag, sondern nur den Kurswert bieten.
Praxisfolgen
Die Entscheidung ist zu begrüßen, auch wenn noch abzuwarten bleibt, wie der BFH über die Revision des FA entscheiden wird. Aus Sicht der Praxis stellt sich die Frage, welche Folgerungen sich aus dem Urteil für andere hybride Finanzinstrumente ergeben. Die Tier 1-Anleihen im Urteilsfall waren 2006 emittiert worden. Seitdem sind die Anforderungen an Anleihen, die bei Banken zum aufsichtsrechtlichen Kernkapital rechnen, deutlich verschärft worden. Nach Art. 52 CRR können Anleihen nur dann als zusätzliches Kernkapital (Additional Tier 1, AT1) berücksichtigt werden, wenn sie keine Endfälligkeit haben und eine Kündigung durch den Anleihegläubiger ausgeschlossen ist. Weiter müssen die Anleihebedingungen u. a. vorsehen, dass die Anleihen zwingend in Aktien der Bank umgewandelt werden oder das Anleihekapital herabgesetzt wird, wenn das Eigenkapital der Bank unter einen bestimmten Schwellenwert sinkt (Art. 54 CRR). Nach den vom FG herausgearbeiteten Kriterien führt ein Kursverfall auch hier zu einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung und berechtigt zu einer Teilwertabschreibung, weil nur der Emittent die Rückzahlung herbeiführen kann. Das sollte auch für sonstige Pflichtwandelanleihen gelten, bei denen der Anleger keinen Anspruch auf Rückzahlung hat, sondern anstelle der Rückzahlung eine Lieferung von Aktien des Emittenten erfolgt oder erfolgen kann (Mihm, in: Goette/Habersack/Kalss, Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 5. Aufl. 2021, § 221, Rn. 392). Das Gleiche gilt auch für Aktienanleihen, bei denen der Emittent bei Fälligkeit anstelle der Rückzahlung Aktien einer oder mehrerer anderer Gesellschaft liefern kann (Hessisches FG, 27.12.2018 – 10 K 688/16,