Sebastian Lutz-Bachmann, LL.M., RA, Kristin Vorbeck, RAin, und Dr. Lenard Wengenroth, RA

Menschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten – der Regierungsentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes

Die Bundesregierung hat am 3. März 2021 den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes (auch Lieferkettengesetz genannt) beschlossen. Der Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode vom Gesetzgeber verabschiedet werden und abhängig von der Unternehmensgröße sukzessive ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden. Das geplante Sorgfaltspflichtengesetz sieht eine Vielzahl von neuen Pflichten für die betroffenen Unternehmen vor, die durch umfangreiche Sanktionsmaßnahmen abgesichert werden sollen. Dieser Beitrag stellt die Inhalte des Regierungsentwurfs vor und zeigt Unklarheiten und Risiken für die betroffenen Unternehmen auf.

I. Einführung und Hintergrund

Der im März 2021 vom Bundeskabinett nach jahrelangen Kontroversen beschlossene Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes (im Folgenden: SorgpflG-E) wird die davon betroffenen Unternehmen sowie ihre unmittelbaren Zulieferer vor neue Herausforderungen stellen. Bislang mussten deutsche Unternehmen ihre Lieferketten nur sehr begrenzt proaktiv auf Menschenrechts- und Umweltverstöße untersuchen, wie etwa bei sog. Konfliktmineralien oder Holz aus illegalem Einschlag. Dies wird sich durch das sektorenneutrale Sorgfaltpflichtengesetz voraussichtlich grundlegend ändern. Ähnliche Regelungen existieren bereits in einigen europäischen Nachbarstaaten.