BB-Kommentar

BAG: Konzernbetriebsräte in Städten und Landkreisen für die von diesen betriebenen privatwirtschaftlichen Unternehmen, Beschluss v. 26.8.2020 – 7 ABR 24/18

Problem

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise betreiben eine Vielzahl unterschiedlicher Betriebe, die in privatwirtschaftlicher Form organisiert sind. Dies geht von Stadtwerken über Schwimm- und Hallenbäder bis hin zu Verkehrsbetrieben und Kliniken. Die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen unterliegen den Bestimmungen des BetrVG, während die Gebietskörperschaften selbst wiederum in den Anwendungsbereich der jeweiligen Personalvertretungsgesetze fallen. In der Praxis ist es oftmals so, dass wesentliche unternehmerische Kern- und Strategieentscheidungen von den maßgeblichen Gremien der Gebietskörperschaften (Bürgermeister, Kämmerer, Stadt- und Kreistage) vorbestimmt werden und die Geschäftsführungen der städtischen “Betriebe” jeweils nur ausführende Organe sind.

Entsprechend dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Arbeitnehmer dort vertreten sein sollen, wo die Entscheidungen getroffen werden, bildeten die Betriebsräte einen Konzernbetriebsrat auf Ebene des Landkreises. Zusätzlich wurde noch ein zweiter Konzernbetriebsrat für die “Gesundheitssparte” gebildet, also für kliniknahe Unternehmen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ).

Zusammenfassung

Der antragstellende Konzernbetriebsrat obsiegte in allen Instanzen und erreichte damit die Feststellung, dass für die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen, an denen eine Gebietskörperschaft mittelbar oder unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist, ein Konzernbetriebsrat gebildet werden kann. Das BAG verweist für die Frage, ob ein Konzern vorliegt und welche rechtliche Einheit eine Konzernspitze (Konzernobergesellschaft) sein kann, auf die entsprechenden Definitionen in §§ 15 ff. AktG. Für das Aktiengesetz geht der BGH schon seit vielen Jahrzehnten (BGH, 13.10.1977 – II ZR 123/76, BGHZ 69, 334 – VEBA/Gelsenberg) davon aus, dass die Rechtsform des herrschenden Unternehmens irrelevant sei und insbesondere Gebietskörperschaften öffentlichen Rechtes als herrschende Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG in Betracht kommen.