Dr. Götz Weitbrecht, RA/FAStR, und Dr. Charlotte Strehlke-Verkühlen, LL.M., RAin

Cum-Cum, wohin geht die Reise? – Ein kurzes Statement

Nach diversen Urteilen sollte man meinen, die Rechtslage wäre geklärt. Weit gefehlt. Die Finanzverwaltung will ihr Schreiben vom 17.7.2017 anpassen und dabei in eine – von den Gerichten zu Teilen vorgezeichnete – Richtung gehen, die sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik der Vorschriften, insbesondere § 39 AO widerspricht.

I. Der Status Quo weist in die falsche Richtung

Das Cum-Cum-Schreiben vom 17.7.2017 war bekanntlich eine “schwere Geburt”. Für viele damals überraschend werden “Cum-Cum-Gestaltungen” seither von der Finanzverwaltung dem Regime des § 42 AO unterworfen. Über manches in diesem Schreiben lässt sich streiten und auch klagen. Interessanterweise hat es aber den Anschein, dass es bei allen Schwierigkeiten für beide Seiten – Finanzverwaltung und Steuerpflichtige – zur “Befriedung” beiträgt. Nunmehr soll es überarbeitet werden und statt auf § 42 AO soll primär auf § 39 AO abgestellt werden. Das könnte auf den ersten Blick durchaus naheliegen. Denn der BFH scheint Entsprechendes in seinem Urteil I R 88/13 schon im Jahr 2015 vorgegeben zu haben, und auch die Finanzgerichte folgen ihm vielfach. Doch bei Lichte betrachtet ist es der Weg in die falsche Richtung.