BB-Kommentar

Die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG als Eingriff in den effektiven Rechtsschutz

Problem

Der durch den BGH entschiedene Fall betraf die Frage, inwieweit ein von einem nichtigen Einziehungsbeschluss betroffener und aus der Gesellschafterliste entfernter Gesellschafter einer GmbH noch immer zur gerichtlichen Anfechtung oder positiven Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen befugt ist. Im Kern war mithin die Frage nach der Reichweite der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG und damit ein seit dem MoMiG bestehender “Dauerbrenner” des GmbH-Rechts betroffen, der nicht zuletzt aufgrund der weitreichenden und durch die Rspr. immer weiter ausgedehnten Befugnis des Geschäftsführers zur Einreichung neuer Gesellschafterlisten (§ 40 Abs. 1 GmbHG) von kaum zu unterschätzender Praxisrelevanz ist: Da die Befugnis des Geschäftsführers zur Einreichung von Gesellschafterlisten nicht nur zu jener des Notars nach § 40 Abs. 2 GmbHG gleichrangig ist (BGH, 17.12.2013 – II ZR 21/12, NZG 2014, 184, 188 f.), sondern praktisch auch keiner inhaltlichen Kontrolle durch das Handelsregister unterliegt (Paefgen, in: Habersack/Casper/Löbbe (Hrsg), GmbHG, 3. Aufl. 2020, § 40, Rn. 100 ff.), birgt sie ein hohes Missbrauchspotential, deren Folgen im Einzelfall immer wieder durch die Bestimmung des Anwendungsbereiches des § 16 GmbHG korrigiert werden müssen und daher zwangsläufig zu einer reichen Kasuistik führen, in die sich nunmehr auch das vorliegende Urteil einfügt.

Zusammenfassung

Der BGH hat die Befugnis des aus der Gesellschafterliste gestrichenen Gesellschafters zur Anfechtung oder positiven Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung nur insoweit bejaht, wie die Beschlüsse die materiell-rechtliche Gesellschafterstellung selbst, d. h. die Einziehung seines Geschäftsanteils betrafen. Denn in einem solchen Fall gebiete es Art. 14 GG, dem Gesellschafter einen effektiven Rechtsschutz gegen den Entzug seiner Gesellschafterstellung zur Verfügung zu stellen, der gerade um seiner Effektivität willen nicht von einer formellen Eintragung in der Gesellschafterliste abhängig gemacht werden dürfe. Im Hinblick auf alle anderen Beschlussgegenstände – etwa die Abberufung des Gesellschafters als Geschäftsführer – verneinte der BGH hingegen die Klagebefugnis des Gesellschafters. Denn aufgrund der Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses sei seine Gesellschafterstellung zwar materiell-rechtlich noch immer gegeben gewesen. Weil er jedoch aus der Gesellschafterliste gestrichen worden sei, dürfe er nicht mehr als solcher behandelt werden. Denn die aus § 16 Abs. 1 GmbHG folgende negative Legitimationswirkung erstrecke sich auch auf die Befugnis zur gerichtlichen Klärung gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse und schlage damit über die mitgliedschaftlichen Rechte hinaus auch auf den auf ihn bezogenen Rechtsschutz selbst durch.

Praxisfolgen

Das Urteil führt die von dem II. Zivilsenat bisher verfolgte Linie fort, aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit der formellen Gesellschafterstellung gegenüber der materiellen Rechtslage den Vorzug zu geben, spitzt das durch das MoMiG angelegte Spannungsverhältnis zwischen den weitreichenden Wirkungen der Gesellschafterliste und der Leichtgängigkeit ihrer Änderung damit allerdings noch weiter zu: War in der bisherigen Rechtsprechung die – schon an sich nicht unzweifelhafte – Frage geklärt, dass eine Durchbrechung der formellen Listengesellschafterstellung durch die materielle Rechtslage die Ausnahme darstellt, die auf Fälle des Rechtsmissbrauches beschränkt bleiben muss (vgl. dazu Lieder/Becker, EWiR 2021, 101, 102), erleichtert der BGH durch diesen Primat des Formalismus nunmehr selbst den Rechtsmissbrauch, indem er ihm sogar die Befugnis zur gerichtlichen Klärung unterwirft.