BB-Kommentar

Infolge des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes gestiegene Pensionsrückstellungen erlauben keine Kürzungen von Versorgungsleistungen

Problem

In einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Versorgungszusage) aus dem Jahr 1976 war eine verbindliche Erhöhung der laufenden Renten vorgesehen. Diese Erhöhungen wollte die Beklagte nicht mehr gewähren, sondern lediglich nach Maßgabe von § 16 BetrAVG Rentenanpassungen prüfen. Als Grund gab sie an, dass sich ihre Pensionsrückstellungen von 2011 bis 2015 um 43,5 % erhöht hätten. Gegenstand der Klage war eine Witwenrente, deren Barwert sogar um 107,36 % gestiegen sei. Somit läge eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, die zur Anpassung der Versorgungszusage berechtige.

Zusammenfassung

Das BAG hat der klagenden Witwe weiterhin die Rentenerhöhungen zugesprochen. Eine Störung der Geschäftsgrundlage, die zur Anpassung der Versorgungszusage berechtigen würde, läge nicht vor.

Die im Zeitraum 2011 bis 2015 gestiegenen Pensionsrückstellungen sind eine Folge der Änderung von § 253 HGB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Demnach müssen nun Rententrend und Gehaltsdynamik einberechnet werden. Rententrend und Gehaltsdynamik waren aber seit 1976 unverändert Inhalt der Versorgungszusage und sind somit keine Geschäftsgrundlage.