BB-Kommentar

Schaffung von Rechtssicherheit

PROBLEM

Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, StB 2011, 381) sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Nach § 5b Abs. 2 EStG besteht auf Antrag die Möglichkeit, dass im Falle einer unbilligen Härte auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. Insbesondere für Kleinbetriebe stellt die Aufbereitung und Abgabe einer E-Bilanz häufig eine Herausforderung dar. Das vorliegende Urteil des FG Münster vom 28.1.2021 (5 K 436/20 AO) beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, die für die Erfüllung einer unzumutbaren Härte gelten müssen.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Besprechungsurteil war strittig, ob die Klägerin, eine GmbH, einen Anspruch auf die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer E-Bilanz hat. Nachdem die Klägerin für das Wirtschaftsjahr 2015 eine E-Bilanz an die Finanzverwaltung übermittelt hatte, übermittelte sie für das Wirtschaftsjahr 2016 keine. Stattdessen beantragte sie die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer E-Bilanz, da ihr bzw. ihrem Geschäftsführer die Pflicht zur Abgabe wirtschaftlich nicht zumutbar sei. Dies begründete sie damit, dass die Unterstützung bzw. die Angebote der Finanzverwaltung für die Übermittlung der geforderten E-Bilanz unzureichend seien. Der Antrag wurde abgelehnt, woraufhin die Klägerin Einspruch einlegte. Der Einspruch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, die “Erfüllung der Vorgaben des § 5b EStG bedeute für die Klägerin keine unbillige Härte”. Daraufhin verfolgte die GmbH ihr Begehren, auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichten zu können, im Rahmen des Klagewegs weiter.

Das FG Münster verneinte die Pflicht zur Abgabe einer E-Bilanz im vorliegenden Fall und gab somit der Klägerin recht. Als Begründung stellte das FG fest, dass die Finanzverwaltung gem. § 5b Abs. 2 S. 1 EStG auf Antrag auf eine elektronische Übermittlung verzichten kann, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Dem Antrag ist nach § 150 Abs. 8 S. 1 AO i.V. m. § 5b Abs. 2 S. 2 EStG zu entsprechen, wenn die elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.