BB-Kommentar

Herstellergarantie als Haftungsfalle für den Online-Händler? Höchste Zeit, den Umfang der Informationspflichten des Online-Händlers zu klären!

Problem

Herstellergarantien sind in vielen Wirtschaftsbereichen ein zusätzliches Verkaufsargument für Online-Händler im hoch umworbenen Verbrauchermarkt geworden. Die Hersteller erweitern damit freiwillig ihre gesetzliche Haftung und senden das Signal, für die Verlässlichkeit ihrer Produkte einzustehen. Im Verbraucherkontext wirft das häufig die Frage auf, wie weit die Informationspflichten der Online-Händler reichen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen sich die Online-Händler die Herstellergarantie nicht selbst wirtschaftlich zunutze machen (beispielsweise indem sie auf entsprechende werbliche Hinweise verzichten).

Der BGH hat sich diesen Fragen in seinem Beschluss vom 11. Februar 2021 angenommen und lässt nunmehr im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vom EuGH klären, inwieweit ein Online-Händler seine Verbraucher-Kunden über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren muss.

Zusammenfassung

Im konkreten Fall vertrieb der beklagte Online-Händler Taschenmesser über eine Internetplattform. Auf der Angebotsseite befand sich unter der Zwischenüberschrift “Weitere technische Informationen” ein Link mit der Bezeichnung “Betriebsanleitung”. Durch Anklicken dieses Links konnte der Kunde auf ein Produktinformationsblatt zugreifen, das lediglich rudimentäre Angaben zu einer Herstellergarantie enthielt.