BB-Kommentar

Rufbereitschaft als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-RL 2003/88 – es kommt darauf an!

Problem

Die ArbeitszeitRL unterscheidet nur zwischen Arbeits- und Ruhezeit. Bereitschaftsdienste mit Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz sind Arbeitszeit im Sinne der RL; muss ein Arbeitnehmer während der Bereitschaft zwar ständig erreichbar, aber nicht am Arbeitsplatz anwesend sein (Rufbereitschaft), erkennt der EuGH nur tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit als Arbeitszeit im Sinne der RL an (st. Rspr. seit EuGH, 3.10.2000 – C-303/98 – SIMAP, EWS 2001, 91, Rn. 50, 52). Jedoch kann Rufbereitschaft trotz Abwesenheit vom Arbeitsplatz insgesamt als Arbeitszeit einzustufen sein, wenn die Möglichkeit, sich während der Bereitschaft persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, angesichts objektiv vorhandener und ganz erheblicher Auswirkungen von dem Arbeitnehmer gemachten Auflagen eingeschränkt ist (EuGH, 21.2.2018 – C-518/15 – Matzak, BB 2018, 1079). Doch von welcher Art und Intensität müssen – oder dürfen noch – solche Einschränkungen sein, bevor Rufbereitschaft zur Arbeitszeit im Sinne der RL wird? Das hat der EuGH mit dem hier besprochenen Urteil RJ/Stadt Offenbach am Main sowie seinem weiteren Urteil C-344/19 – D.J./Radiotelevizija Slovenja vom gleichen Tag weiter präzisiert.

Zusammenfassung

Der Kläger ist verbeamteter Gruppenleiter bei der Feuerwehr in Offenbach/Main. Zu seinen Dienstpflichten gehört der sog. BvE-Dienst (“Beamter vom Einsatzleitdienst”). Bei dieser Rufbereitschaft muss er seinen Aufenthaltsort so wählen, dass er im Alarmfall unter Inanspruchnahme von Sonderrechten im Straßenverkehr bei mittlerer Verkehrsdichte sowie normalen Straßen- und Witterungsverhältnissen binnen 20 Minuten die Offenbacher Stadtgrenze in Einsatzkleidung und mit dem Einsatzfahrzeug erreicht. Von 2013 bis 2015 leistete er insgesamt 126 BvE-Dienste, jahresdurchschnittlich kam es zu 6,67 Alarmierungen. Der Kläger begehrt Anerkennung dieser Dienste als Arbeitszeit nebst entsprechender Vergütung. Der BvE-Dienst beschränke ihn in seiner Freizeit ganz erheblich, im Alarmfall müsse er sich sofort von seinem Wohnort nach Offenbach begeben, um die 20-Minutenfrist einzuhalten.

Der EuGH macht die Qualifizierung als Arbeitszeit im Sinne der RL von einer Gesamtbeurteilung aller Einzelfallumstände abhängig, die den nationalen Gerichten obliegt. “Arbeitszeit” liegt nur dann in vollem Umfang vor, wenn die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaft auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, außerhalb beruflicher Inanspruchnahme seine Zeit frei zu gestalten und sich eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen. Zu den zu berücksichtigenden Umständen gehören die Folgen von Zeitvorgaben und ggf. die durchschnittliche Einsatzhäufigkeit während der Bereitschaft.