Andreas Vogelpoth, RA

Die neue Definition der Leistungen “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” in § 8 Abs. 4 EStG

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 8 Abs. 4 EStG eine gesetzliche Definition des Begriffs der Leistungen “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” geschaffen. Dieser findet sich als Tatbestandsmerkmal in diversen Normen des Einkommensteuergesetzes, die eine Pauschalierung der Einkommensteuer oder eine Steuerbefreiung vorsehen. Exemplarisch ist hier etwa an die Steuerbefreiungen für sog. Jobtickets oder Gutscheine und Geldkarten zu denken. Dieses “Zusätzlichkeitserfordernis” wurde bisher durch die Praxis (unterschiedlich) definiert. Mit der nun erfolgten Neuregelung reagiert der Gesetzgeber gerade auch auf eine neue Definition des BFH, die dieser in mehreren Parallelentscheidungen aus dem Jahr 2019 formuliert hat. Darin hat sich der BFH teilweise dem Begriffsverständnis der Finanzverwaltung angeschlossen, diesem aber zugleich auch klar widersprochen. Der vorliegende Beitrag unterzieht die neue gesetzliche Definition einer kritischen Würdigung in praktischer, dogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht.

I. Bisherige Rechtsauffassung von Finanzverwaltung und Rechtsprechung

Bisher fehlte es an einer gesetzlichen Definition des Tatbestandsmerkmals der Leistung “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn”. In der Praxis wurde der Begriff unterschiedlich definiert.