BB-Kommentar

Keine EU-Niederlassungsfreiheit mehr für die englische Limited, aber Anerkennung in Deutschland nach dem EU-UK TCA

Problem

Um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company (Limited) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, müssen gegenüber dem Handelsregister bestimmte Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden. Gemäß § 13g Abs. 1, 3 HGB hat die Eintragung der Zweigniederlassung u. a. die Höhe des Stammkapitals anzugeben. Zudem muss (bislang) der director der Limited bei der Anmeldung versichern, dass in seiner Person keines der in § 8 Abs. 3 S. 1 i.V. m. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3, § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG genannten persönlichen Bestellungshindernisse besteht und er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt wurde.

Bislang ist streitig, ob diese Pflichten zur Angabe der Höhe des Stammkapitals und zur Abgabe der Versicherung der Geschäftsführer über fehlende Bestellungshindernisse bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH gegen Unionsrecht (Art. 30 der RL 2017/1132/[EU], “Gesellschaftsrechtsrichtlinie”, und Art. 49, 54 AEUV) verstoßen. Diese Fragen hat der BGH dem EuGH in seinem Vorlagebeschluss vom 14.5.2019 vorgelegt.

Zusammenfassung

Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens war die Erstanmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Limited in das Handelsregister. Die beteiligte Limited hatte ihrer Anmeldung der Zweigniederlassung keine beglaubigte Abschrift ihrer articles of association oder ihres memorandum of association – nebst Übersetzung – beigefügt, da sie unter Nutzung der Mustersatzung (model articles) errichtet worden sei. Zudem fehlte eine Angabe der Höhe des Stammkapitals. Der director der Limited hatte in der Anmeldung nicht versichert, dass er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG gegenüber dem Gericht belehrt worden war. Das Registergericht hat in einer Zwischenverfügung die vorstehenden fehlenden Angaben und Unterlagen beanstandet. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Beschwerde der Beteiligten gegen diese Beanstandungen des Registergerichts zurückgewiesen. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und beim EuGH mit Vorlagebeschluss vom 14.5.2019 eine Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV eingeholt. Den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 14.5.2019 hat der BGH nunmehr aufgehoben.