Florian Mack, LL.B.

Aktuelle Entwicklungen zum finalen grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern

Die grenzüberschreitende Berücksichtigung von sog. finalen Verlusten beschäftigt seit über einem Jahrzehnt sowohl die nationalen Gerichte wie auch den Europäischen Gerichtshof und wirft weiterhin komplexe Problematiken auf. Eine besonders hohe Praxisrelevanz erfährt der Themenbereich insbesondere durch die fortschreitende Globalisierung sowie etwaige strukturelle Anpassungen von unternehmerischen Auslandsaktivitäten nebst Verlustnutzungsabsichten infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der sog. Corona-Pandemie. Die Divergenzen der Akteure zeigen sich nicht zuletzt auch in einer erneuten EuGH-Vorlage zum Abzug finaler Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte.

I. Einleitung

Eingebettet ist die Diskussion um das steuerrechtliche Fundamentalprinzip der Leistungsfähigkeit in ein Spannungsfeld divergierender Fiskalinteressen mit der Zielsetzung, das nationale Steueraufkommen zu sichern. Betrachtet man die Verlustvorträge unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtiger wird die quantitative Bedeutung deutlich: 640 Mrd. Euro wurden zum 31.12.2015 festgestellt. Allein die EU-weiten finalen Verluste ausländischer Betriebsstätten von inländischen Unternehmen der Jahre 2004–2008 werden auf insgesamt 16,5 Mrd. Euro taxiert.