Dr. Kilian Bälz, LL.M., RA

Haftung für Menschenrechtsverletzungen im internationalen Projektgeschäft

Geht es um die Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen, stehen meist Missstände bei Produktionsstätten im Ausland im Mittelpunkt. Die Frage nach menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten stellt sich aber auch bei Bau- und Infrastrukturprojekten. Ziel des Beitrags ist es, die Haftungsrisiken nach geltendem Recht anhand typischer Problemlagen zu analysieren und Strategien der Haftungsvermeidung und -begrenzung im Rahmen einer nachhaltigen Unternehmenspolitik zu entwickeln. Das für diese Legislaturperiode angekündigte Lieferkettengesetz wird die Haftungsfrage voraussichtlich ausklammern. Die zivilrechtliche Haftung für Menschenrechtsverletzungen unterliegt damit auch in Zukunft den allgemeinen Grundsätzen.

I. Menschenrechtliche Risikolagen im Projektgeschäft

Internationale Bau- und Infrastrukturprojekte und deren Finanzierung können in ganz unterschiedlicher Hinsicht menschenrechtliche Risikolagen beinhalten. Diese Fragen stehen im Schatten der kontrovers diskutierten Haftung für Missstände bei Produktionsstätten im Ausland, die bislang die Diskussion über die Unternehmensverant-wortung für Menschenrechtsverletzungen und den Entwurf des “Lieferkettengesetzes” prägen, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Zu den menschenrechtlichen Risikolagen im Projektgeschäft gehören etwa: