BB-Kommentar

Mehrstufiges Vorstellungsgespräch erfordert auch mehrere Einladungen

Problem

Öffentliche Arbeitgeber sind nach § 84 SGB IX aF verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Der Begriff des Vorstellungsgespräches ist gesetzlich nicht weiter definiert. Mit der gegenständlichen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht genau diese Frage geklärt. Der zu Grunde liegende Sachverhalt basiert auf einer erfolglosen Bewerbung des schwerbehinderten Klägers bei dem beklagten Bundesland.

Zwar hatte das beklagte Land den Kläger zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dem Kläger wurde jedoch ergänzend mitgeteilt, dass im Anschluss an das erste Vorstellungsgespräch noch eine Potenzialanalyse durchgeführt werde. Zu dieser wurde der Kläger sodann aber nicht mehr eingeladen, da er nicht in die engere Auswahl einbezogen worden war.

Hierin erkennt der Kläger eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung und fordert die Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG. Er meint, dass der Begriff des Vorstellungsgesprächs weit auszulegen sei. Führe der öffentliche Arbeitgeber ein mehrstufiges Auswahlverfahren durch, sei ein schwerbehinderter Bewerber auch zu jeder Stufe einzuladen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung indiziere eine Benachteiligung wegen der Behinderung. Das beklagte Land hält dem entgegen, dass sich die gesetzliche Verpflichtung zur Einladung nur auf das Vorstellungsgespräch als solches beziehe, nicht jedoch auf nachgelagerte weitere Stufen des Bewerbungsverfahrens. Der Kläger habe im Auswahlgespräch nicht überzeugt, so dass weitere Einladungen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben gewesen wären.