BB-Kommentar

Zutreffende Entscheidung des BFH war so zu erwarten

Problem

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ist auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Ergänzungsbilanz zu berücksichtigen. Ergänzungsbilanzen enthalten Wertkorrekturen zu den in der Gesamthandsbilanz bilanzierten Wirtschaftsgütern, beispielsweise aufgrund einer Einbringung nach § 24 UmwStG zu Buchwerten. Aufgrund der spärlichen gesetzlichen Regelungen zu Ergänzungsbilanzen stellen sich in der Praxis immer wieder Fragen, wie die Korrekturposten fortzuentwickeln sind. Gesetzlich fehlt u. a. eine Regelung, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe die Ergänzungsbilanz bei der teilweisen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils aufzulösen ist. Denkbar erscheint sowohl eine quotale Auflösung entsprechend der Veräußerungsquote als auch eine vollständige Auflösung erst bei Beendigung der Mitunternehmerstellung.

Zusammenfassung

Im Urteilsfall war streitig, ob eine teilweise Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Streitjahr 2011 zur anteiligen Auflösung der Wertansätze in einer für den Beigeladenen geführten Ergänzungsbilanz führt. Klägerin war eine GmbH und Co. KG, die durch einen Rechtsformwechsel (vormals GmbH) rückwirkend zum 1.1.2010 entstanden ist. Der Beigeladene und X waren je zu 50 % als Kommanditisten an der KG beteiligt. Mit Wirkung zum Ablauf des Jahres 2010 brachten der Beigeladene und X die Beteiligung an einer GbR sowie Miteigentumsanteile an einem Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens zu Buchwerten in die KG ein. In der Gesamthandsbilanz setzte die Klägerin das Betriebsgrundstück mit den gemeinen Werten an. Die Wertansätze aus der Gesamthandsbilanz korrigierte die Klägerin über negative Ergänzungsbilanzen. Seinen hälftigen Kommanditanteil verkaufte der Beigeladene zu 22/25 in der Mitte des Streitjahres 2011 und die verbleibenden 3/25 neun Monate später 2012 jeweils an Y. Aus der Teilanteilsveräußerung 2011 zog die Klägerin für den Beigeladenen in der Ergänzungsbilanz keine Konsequenzen, sondern führte diese unverändert fort.

Nach einer Betriebsprüfung löste das FA die Wertansätze in der Ergänzungsbilanz quotal i. H. v. 22/25 auf und behandelte den Gewinn in Höhe von etwa 180 000 Euro als laufende Einkünfte. Einspruch und Klage beim FG blieben erfolglos. Der BFH entschied, dass die in der Ergänzungsbilanz gebildeten Korrekturposten im Zeitpunkt des Verkaufs quotal zum veräußerten Teilanteil aufzulösen sind. Als Hauptargument führte der BFH an, dass die Auflösung und Beibehaltung der Korrekturposten von der ideellen Beteiligung des Veräußerers an den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens abhängig sei. Der sich aus der quotalen Auflösung der negativen Ergänzungsbilanz ergebende Gewinn sei Teil des Veräußerungsgewinns. § 16 Abs. 1 S. 2 EStG bringe nur zum Ausdruck, dass ein solcher Gewinn nicht zu den außerordentlichen Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gehöre. Dieser Gewinn hätte jedoch nicht als laufender Gewinn, sondern als Veräußerungsgewinn gesondert nach §§ 179, 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO festgestellt werden müssen. Der Bescheid für 2011 war insoweit rechtswidrig, und die Einkünfte für den Beigeladenen waren um etwa 180 000 Euro zu mindern. Eine Umqualifizierung des laufenden Gewinns in einen Veräußerungsgewinn schied aus, da die Klägerin nur die gesonderte Feststellung der laufenden Einkünfte angefochten hatte und im Streitjahr gerade keinen Veräußerungsgewinn aus der Auflösung der Ergänzungsbilanz realisieren wollte.