BB-Kommentar

Haftungs- und/oder Verjährungsfrist bei Mängelrechten – worauf es bei der Vertragsgestaltung ankommt

Problem

Spätestens seit der “Ferenschild”-Entscheidung des EuGH (13.7.2017 – C-133/16) bestanden kaum mehr Zweifel daran, dass die Vorschrift des § 475 Abs. 2 letzter Hs. BGB a. F. (nun § 476 Abs. 2 letzter Hs. BGB n. F.) gegen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1994/44/EG (“VGKRL”) verstößt. Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 UAbs. 2 VGKRL verbieten nationale Regelungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre vorsehen. Zwar ermöglicht Art. 7 Abs. 1 UAbs. 2 VGKRL für gebrauchte Güter, die Frist auf bis zu ein Jahr zu begrenzen. Dies gilt nach dem Wortlaut aber ausschließlich für die Haftungsfrist, nicht auch für die Verjährungsfrist, wie es das deutsche Recht aber vorsieht.

Ob man die deutsche Regelung richtlinienkonform auslegen kann und eine Klausel zur Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr in einem Kaufvertrag über gebrauchte Sachen entsprechend § 476 Abs. 2 letzter Hs. BGB n. F. der AGB-Kontrolle standhält, musste nun der BGH entscheiden.

Zusammenfassung

Im konkreten Fall machte ein Verbraucher Ansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw geltend. Die vereinbarten AGB sahen für Sachmängelansprüche eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung vor. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass das Nacherfüllungsverlangen verjährt und ein Rücktritt ausgeschlossen sei. Zwar sei § 476 Abs. 2 letzter Hs. BGB n. F. richtlinienwidrig, allerdings könne bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weiterhin eine verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart werden.