Dr. Harald Kahlenberg, RA, Dr. Dietmar Rahlmeyer, RA, und Peter Giese, RA

Die 10. GWB-Novelle: Mehr als eine Digitalisierungsnovelle

Das GWB-Digitalisierungsgesetz enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem erleichtern Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung, und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie erweitert die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich.

I. Einleitung

Seit Langem hat es Pläne gegeben, die kartellrechtlichen Vorschriften für die digitale Wirtschaft an die modernen Anforderungen anzupassen. Zunächst verzögerte sich die Vorlage eines offiziellen Referentenentwurfs bis zum 24.1.2020 und des Kabinettsbeschlusses über den Regierungsentwurf bis zum 9.9.2020. Der Regierungsentwurf wurde am 29.10.2020 in erster Lesung im Bundestag beraten und anschließend an den federführenden Wirtschaftsausschuss und weitere Ausschüsse des Bundestages verwiesen. In seiner Sitzung am 6.11.2020 befasste sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Gesetzesentwurf. Am 25.11.2020 fand die Anhörung im Wirtschaftsausschuss statt. Dann ging es ganz schnell: Am 13.1.2021 stimmte der Wirtschaftsausschuss für das GWB-Digitalisierungsgesetz, der Bundestag beschloss das Gesetz nach zweiter und dritter Lesung am 14.1.2021 und der Bundesrat im zweiten Durchgang am 18.1.2021, das Gesetz wurde am selben Tag im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 19.1.2021 in Kraft. Das GWB-Digitalisierungsgesetz dient auch der Umsetzung der ECN+-Richtlinie, die bis zum 4.2.2021 in nationales Recht umzusetzen war.