BB-Kommentar

Gesamtwürdigung betrachtet nicht nur Kostenbeteiligung

PROBLEM

Sind die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung erfüllt, so ermöglicht dies eine gesetzlich zwar fest definierte, aber durchaus umfassende Abzugsmöglichkeit für Werbungskosten. Unterkunfts- und Fahrtaufwendungen sowie anfänglich in den ersten drei Monaten auch Mehrkosten für Verpflegung (Pauschalen) können angesetzt werden (vgl. mit entsprechenden Verweisen Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stand: Dezember 2018, Doppelte Haushaltsführung Rn. 3). Dies hat zudem besondere Relevanz für die betriebliche Ebene, denn Arbeitgeber oder Dienstherren können nach den Regelungen in Nr. 16 und Nr. 13 des § 3 EStG die diesbezüglichen Werbungskosten – anders als bei Aufwandskategorien wie etwa dem häuslichen Arbeitszimmer – ihren Mitarbeitern steuer- und beitragsfrei erstatten. Zu nicht selten streitbefangenen Fällen kommt es, wenn Kinder bei oder eben mit ihren Eltern zusammenwohnen. So auch beim im Besprechungsfall entschiedenen Sachverhalt. Die dortige Klägerin schloss nach ihrer Berufsausbildung einen ursprünglich auf drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag und mietete alsbald danach am Beschäftigungsort eine 54 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung. Diese meldete sie als Zweitwohnsitz an; melderechtlicher Hauptwohnsitz blieb wie bisher das Elternhaus. Mit den Eltern wurde eine Kostenbeteiligung von 200 Euro monatlich vereinbart und per Dauerauftrag überwiesen. Für das Streitjahr 2016 erklärte Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung erkannte das FA nicht an. Auch das Einspruchsverfahren blieb erfolglos mit sogar verbösernder Entscheidung. Mit ihrer zwar als zulässig, jedoch unbegründet eingestuften Klage scheiterte die Steuerpflichtige ebenso. Das FG ließ Revision nicht zu, da – so die Einschätzung des Senats – das von ihm getroffene Urteil auf gefestigter Rechtsprechung des BFH zur Streitfrage beruhe.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Gericht setzt sich in der Urteilsbegründung vor allem mit der Frage auseinander, wann ein für die doppelte Haushaltsführung notwendiger eigener Hausstand am Ort des Mittelpunkts der Lebensinteressen gegeben ist oder wann hingegen nur von einer Eingliederung in einen fremden Hausstand ausgegangen werden kann. Im Bereich der doppelten Haushaltsführung war neben Einführung der 1 000 Euro-Grenze für Zweitwohnungskosten das Festschreiben von zwei der Tatbestandsmerkmale eines eigenen Hausstands im heutigen S. 3 des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG eine der augenscheinlichsten Anpassungen der zu 2014 wirksam gewordenen Reisekostenreform (zu den fraglichen Bedingungen zuletzt erneut BMF-Schreiben vom 25.11.2020 – IV C 5 – S 2353/19/10011 :006, BStBl. I 2020, 1228). Zutreffend lässt sich sagen, dass das dort geforderte Innehaben einer Wohnung und die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung “eine authentische Interpretation des Begriffs ‘Hausstand’” geben; gleichwohl wollte der Gesetzgeber ebenda nur eine Klarstellung respektive Konkretisierung vornehmen (dazu Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stand: Dezember 2018, Doppelte Haushaltsführung Rn. 34/1 m. w. N.; ferner BT-Drs. 17/10774, 13 f.). Darauf stützt sich maßgeblich die Interpretation des FG Münster, die hervorhebt, dass die weiteren, von der früheren Rechtsprechung des BFH zur alten Gesetzesfassung vor 2014 herausgestellten Voraussetzungen nach der neuen Rechtslage weiterhin zu erfüllen sind, der vorstehend angeführte S. 3 im Gesetzestext mithin keine abschließende Definition des bereits zuvor im S. 2 genannten Begriffs des eigenen Hausstands gibt. Demnach ist bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen entscheidend, dass er sich in dem Haushalt regelmäßig aufhält, im Wesentlichen nur unterbrochen durch arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit. Allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten. Ebenfalls wird ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der unverheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist. Bei jungen Arbeitnehmern, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, ist dies häufig so zu werten, selbst bei einer Kostenbeteiligung; das FG spricht hier von einer “Regelvermutung”. Die elterliche Wohnung kann dann zwar – wie bisher – Mittelpunkt der Lebensinteressen sein, sie ist aber kein vom Kind unterhaltener eigener Hausstand. Allerdings ist das Alter des Steuerpflichtigen dabei nur eines von mehreren Kriterien und zudem ist generell allein ein derartiges Zusammenleben von Familienangehörigen “unter einem Dach” – sogar ohne jeweils abgegrenzte Wohnungen/Wohnbereiche – kein Ausschlusskriterium für eine doppelte Haushaltsführung. Dies zeigen die vom BFH bereits vor mehreren Jahren diesbezüglich für die Steuerpflichtigen positiv entschiedenen Fälle zum sog. “Mehrgenerationenhaushalt”, bei denen meist ältere, wirtschaftlich selbständige berufstätige Kinder gemeinsam mit ihren Eltern oder mit einem Elternteil einen Hausstand führen. Letztlich bedarf es einer Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Verhältnisse. Diese fiel von Seiten des Gerichts hier gegen das Ansinnen der Steuerpflichtigen aus. Es zieht dabei unter anderem den Vergleich der objektiven Wohnverhältnisse in der eigenen Wohnung am Beschäftigungsort und im Elternhaus heran, stellt in Letzterem auf die seit Kindheit/Jugend der Klägerin durchgehend unveränderte dortige Wohnsituation ab und sieht keine gleichberechtigte Haushaltsführung mit den Eltern – dargelegt etwa am Beispiel von Investitionsentscheidungen, die nicht nur beraten, sondern eben auch gemeinsam getroffen und umgesetzt werden müssten. Darüber hinaus sah das FG das Argument einer als geplant dargestellten “Hofübernahme” durch die klagende Tochter skeptisch, da der Hof einerseits gar nicht mehr bewirtschaftet wurde und die Klägerin andererseits später in 2019 am Beschäftigungsort zusammen mit ihrem Lebensgefährten eine gemeinsame Wohnung bezog.

PRAXISFOLGEN

Für mich ist die Wertung des Gerichts nachvollziehbar. Da (Streit-)Fälle doppelter Haushaltsführung letztlich durchaus mannigfaltige konkrete Lebenssachverhalte betreffen, ist Kasuistik bis zu einem bestimmten Grad unvermeidbar. Gleichwohl bildet sich dabei über die Zeit auch eine gewisse Intuition aus, etwas lax gesprochen: “Wenn Sie vor einer doppelten Haushalsführung stehen, erkennen Sie sie.” Je stärker die Eigenständigkeit des eigenen Hausstands, je deutlicher die wirtschaftlichen Verhältnisse, umso besser ist dies in aller Regel für die Argumentation des/der Steuerpflichtigen. Zudem lässt sich aus der Entscheidung einmal mehr die Ratio mitnehmen, dass die finanzielle Beteiligung notwendige, aber eben keine hinreichende Bedingung ist; vor der Festschreibung als unabdingbare Tatbestandsvoraussetzung im Gesetz kam ihr gar nur Indizwirkung zu. Das tatsächliche (Mit-)Führen eines Haushalts, eine gewisse Verfügungs- und Entscheidungsmacht, überhaupt berufliche Veranlassung – all das muss für den eigenen Hausstand und eben grundsätzlich für eine steuerrechtlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung ebenso gegeben sein.