BB-Kommentar

Erste BGH-Entscheidung zum Thermofenster: im Ergebnis wenig Hoffnung für die geschädigten Käufer

Problem

Mit seinem wegweisenden ersten Grundsatzurteil vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, BB 2020, 1869 m. Komm. Otte-Gräbener) hat der BGH geklärt, dass das Inverkehrbringen eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, bei der die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden, die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB erfüllt. Jüngst ist die Frage in den Vordergrund gerückt, ob auch das Inverkehrbringen eines Kfz, bei dem die Abgasrückführung sowohl auf dem Prüfstand als auch im Straßenverkehr temperaturabhängig gesteuert wird (sog. Thermofenster), einen Anspruch des geschädigten Käufers aus § 826 BGB begründen kann.

Im Zusammenhang mit der streitigen Frage, ob den geschädigten Käufern eines solchen Kfz mit einem sog. Thermofenster ein Anspruch aus § 826 BGB zusteht, ist bereits eine Flut instanzgerichtlicher Urteile ergangen. Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung wurde die erste Entscheidung des BGH dazu mit Spannung erwartet.

Zusammenfassung

Der Kläger erwarb im Januar 2012 bei der beklagten Fahrzeugherstellerin zu einem Preis von 31.106,20 Euro ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes Benz C 220 CDI. Der Pkw war mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet, bei dem die Abgasreinigung über eine Abgasrückführung erfolgte: Ein Teil der Abgase wird wieder der Verbrennung im Motor zugeführt. Bei niedrigen Außentemperaturen wird die Menge der zurückgeführten Abgase reduziert, was zu einem Anstieg der Stickoxidemissionen führt.