Prof. Dr. Alexander Eufinger

Lohnfortzahlungspflicht bei fehlender Impfbereitschaft

Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 wirft seit dem vergangenen Jahr unzählige neue Rechtsfragen auf. Die Zulassung von Impfstoffen in Europa könnte die Situation entspannen – gibt jedoch auch Anlass zu weiteren Fragestellungen. Ungeklärt ist bisher, wie es mich mit der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers verhält, wenn sich Arbeitnehmer weigern, Gebrauch vom Impfangebot zu machen. Darüber gibt dieser Beitrag Aufschluss.

I. Einführung und Problemaufriss

Nach Zulassung des Impfstoffes von BioNTech/Pfizer gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 startete Ende 2020 die größte Impfkampagne in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Impfstart ist die Hoffnung verbunden, die COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 zu überwinden. Getrübt wird diese Euphorie jedoch durch eine fehlende Impfbereitschaft großer Teile der bundesdeutschen Bevölkerung. Zwar ist die Bereitschaft zur Vakzination in der jüngeren Vergangenheit gestiegen, dennoch lehnen nach aktuellen Umfragen ca. 30 % der Bevölkerung eine Impfung ab. Besonders bemerkenswert ist, dass insbesondere beim Pflegepersonal erhebliche Vorbehalte gegen die COVID-19-Schutzimpfung bestehen. Ohnehin ist der Wille zur Impfung bei jüngeren Menschen weniger stark ausgeprägt als bei älteren Menschen. Unweigerlich sind daher auch viele Arbeitgeber in Deutschland mit einer fehlenden Impfbereitschaft ihres Personals und den rechtlichen Folgen konfrontiert. Da eine gesetzliche Impfpflicht nicht existiert und das Direktionsrecht nach § 106 GewO eine Impfanordnung des Arbeitgebers nicht rechtfertigen wird, drängt sich bei vielen Arbeitgebern die Frage auf, wie sie ihre Mitarbeiter dennoch zu einer Impfung bewegen können. In der Zu-kunft wird in diesem Zusammenhang ein entscheidender – und mit hohem Konfliktpotenzial behafteter – Punkt die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei fehlender Impfbereitschaft des Arbeitnehmers sein. Dies gilt sowohl für ein behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot in Verbindung mit der häuslichen Absonderung, als auch für die Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Infizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.