Dr. Reinhard Künzl, VorsRi LAG München

Facebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil II

Besteht bei der Eröffnung und/oder Nutzung eines Accounts eines sozialen Netzwerkes durch einen Betrieb, ein Unternehmen oder die Konzernspitze ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, so schließt sich die Frage nach dem zu beteiligenden Gremium (Konzern-/Gesamt-/Betriebsrat) an. Weiter stellt sich die Frage nach den Folgen einer unterbliebenen Beteiligung, da das zuständige Gremium etwa nicht beteiligt worden war, sich nicht hatte beteiligen wollen oder weil es nicht gebildet ist. Kann ein “unteres” Gremium die Beteiligungsrechte wahrnehmen oder zumindest auf das Einstellen des Accounts hinwirken? Oder müssen die Arbeitnehmer es hinnehmen, dass der Accountbetreiber alle Erkenntnisse im Arbeitsverhältnis bzw. in einem Rechtsstreit gegen sie verwenden kann? Diesen Fragen widmet sich der vorliegende Beitrag (vgl. auch schon Künzl, BB 2021, 436).

I. Zuständiges Gremium zur Mitbestimmungsausübung

1. Betriebsrat (BR), Gesamtbetriebsrat (GBR), Konzernbetriebsrat (KBR)

Besteht bei Einführung und Nutzung eines Accounts bei einem sozialen Netzwerk ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, so ist dieses von dem Arbeitnehmervertretungsgremium auszuüben, auf dessen Ebene der Account und seine Nutzung angesiedelt ist. Hat ein Unternehmen nur einen Betrieb, in dem ein Betriebsrat besteht und wird von diesem Unternehmen ein Account in einem sozialen Medium eröffnet und genutzt, so ist der Betriebsrat zur Ausübung eines etwaigen Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aufgerufen. Nur dieses Unternehmen, nur der eine Betrieb wird durch eine etwaige technische Überwachung erfasst.