Dr. Barbara Mayer, RAin/FAinHaGesR, und Gerhard Manz, RA
Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit dem 1.1.2021
Im Brexit-Streit haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) nach kräftezehrenden Verhandlungen auf den letzten Metern am 24.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen über die zukünftigen Beziehungen vereinbart. Das Abkommen regelt bei Weitem nicht alle Rechtsbeziehungen zwischen UK und EU, sondern nur einige Bereiche: Einfuhrzölle für Warenlieferungen, Ein- und Ausfuhrformalitäten, Fangrechte für Fischer aus der EU, bestimmte Forschungskooperationen, die Themen Wettbewerb, Investitionen, staatliche Subventionen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Datenschutz und Koordinierung der sozialen Sicherheit. Für diejenigen Bereiche, zu denen das Abkommen keine Regelungen enthält, muss auf internationale Verträge oder nationale Regelungen zurückgegriffen werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Folgen für den Rechtsverkehr zwischen EU und UK. Die Autoren hatten bereits nach dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 eine erste Einschätzung zu den Folgen des Brexit auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und UK veröffentlicht
I. Einleitung
Aufgrund des Brexit-Referendums vom 23.6.2016 ist das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) mit Ablauf des 31.1.2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Ab dem 1.2.2020 galt eine Übergangsphase bis Ende 2020, während derer die langfristigen Beziehungen zwischen UK und der EU ausgehandelt wurden. In dieser Zeit war das Vereinigte Königreich faktisch weiter Teil der EU. Die Verhandlungen zwischen EU und UK gestalteten sich bekanntlich schwierig: Erst am Nachmittag des 24.12.2020 stieg weißer Rauch auf; gewissermaßen als Weihnachtsgeschenk wurde der Welt der Entwurf des Handels- und Kooperationsabkommens (EU-UK Trade and Cooperation Agreement, “TCA”) präsentiert. Das britische Unterhaus stimmte dem Ratifizierungsgesetz am 30.12.2020 zu. Das Gesetz wurde noch in der Nacht zum 31.12. durch Königin Elisabeth II. unterzeichnet. Zuvor hatten Ursula von der Leyen und Charles Michel als Präsidenten der EU-Kommission bzw. des Europäischen Rates das Abkommen unterschrieben. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hatten ebenfalls noch Ende 2020 der provisorischen Anwendung des Abkommens ab dem 1.1.2021 bis zum 28.2.2021 zugestimmt. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments, die aufgrund des knappen Zeitraums zwischen der Einigung am 24.12. und dem Jahresende zunächst nicht eingeholt werden konnte, wurde mittlerweile nachgeholt.