BB-Kommentar

Einheitlicher Verhinderungsfall ist dieselbe Krankheit – keine erneute Entgeltfortzahlung

Problem

Die finanzielle Absicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall ist eine der großen Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Die Verteilung dieses Risikos auf den Arbeitgeber und die Versichertengemeinschaft ist daher auch immer wieder Gegenstand rechtspolitischer Diskussion. Die derzeitige Rechtslage ist in § 3 EFZG indes klar geregelt. Ein Arbeitnehmer hat danach Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig wird, soweit nicht ausnahmsweise wegen Ablaufs der in dieser Norm genannten Frist der Entgeltfortzahlungszeitraum erneut zu laufen beginnt.

Zusammenfassung

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, wann von derselben Krankheit auszugehen ist. Die Klägerin war bei der Beklagten als Fachkraft in der Altenpflege beschäftigt. Zunächst war sie infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Die Klägerin erhielt für die ersten sechs Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und im Anschluss daran für mehrere Wochen Krankengeld. Sodann unterzog sich die Klägerin wegen eines gynäkologischen Leidens einer seit längerem geplanten Operation. Zu diesem Zeitpunkt endete die Krankschreibung für das psychische Leiden. Die Klägerin erhielt im direkten Anschluss eine Erstbescheinigung wegen einer neuen Krankheit von ihrer Frauenärztin. Nachfolgend bekam die Klägerin bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Urlaub und Überstundenausgleich. Zum gleichen Zeitpunkt nahm die Klägerin aber auch eine Psychotherapie bei einem Neurologen auf.

Die Beklagte geht deshalb von einem einheitlichen Verhinderungsfall aufgrund derselben Krankheit aus. Die psychische Krankheit der Klägerin sei durchgängig gewesen. Die Klägerin behauptet, wegen einer neuen Krankheit arbeitsunfähig gewesen zu sein, da die Arbeitsunfähigkeit wegen der psychischen Erkrankung am Tag vor der Operation geendet habe. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 26.9.2018 – 7 Sa 336/18)