BB-Kommentar

Urteil schafft Rechtssicherheit

Problem

Streitig war im Jahr 2014 die Überschussbeteiligung des klagenden Versicherungsnehmers gem. § 153 VVG bei Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung mit Zinsgarantie bei einer Versicherungsaktiengesellschaft, die aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags Gewinne an ihre Muttergesellschaft abgeführt hatte. Falls eine Überschussbeteiligung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, steht dem Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung eine Beteiligung am Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu. Die Bewertungsreserven werden jährlich neu ermittelt und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zugeordnet. Bei Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt (§ 153 Abs. 1, 3 VVG).

Im Streitfall hatte der Versicherer die Beteiligung an den Bewertungsreserven gem. § 56a Abs. 3 VAG a. F. gekürzt, indem er nur die Bewertungsreserven aus festverzinslichen Anlagen berücksichtigte, die den sog. Sicherungsbedarf i. S. d. § 56a Abs. 2 S. 3 VAG a. F. überschritten. Im Falle eines Sicherungsbedarfs wird die vertragliche Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven zu Gunsten des übrigen Versicherungskollektivs gekürzt (vgl. dazu Franz, ZfV 2012, 327 ff.). Zudem trifft den Versicherer eine Ausschüttungssperre (§ 56a Abs. 2 S. 3 VAG a. F.): “Ein Bilanzgewinn darf nur ausgeschüttet werden, soweit er einen etwaigen Sicherungsbedarf [. . .] überschreitet.”

Der Kläger begehrte im Verfahren einen höheren Anteil an den Bewertungsreserven. Bestehe ein Sicherungsbedarf, greife die Ausschüttungssperre nicht nur für Gewinnausschüttungen, sondern auch für Gewinnabführungen. Führe der Versicherer trotz Sicherungsbedarfs Gewinne ab, könne er dem Versicherungsnehmer keinen Sicherungsbedarf entgegenhalten.