Dipl.-Finw. Harald Bott, MR
JStG 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Teil I
Nach verschiedenen Anläufen und langwierigen Erörterungen hat der Gesetzgeber nunmehr mit dem JStG 2020 v. 21.12.2020 die Bestimmungen zum Gemeinnützigkeitsrecht reformiert. Die zentralen Änderungen, die weitgehend bereits für den Veranlagungszeitraum 2020 zum Tragen kommen, stellt der Autor im Folgenden dar.
I. Gesetzgebungsverfahren
Mit dem JStG 2020 v. 21.12.2020 hat der Gesetzgeber das Gemeinnützigkeitsrecht erneut in zentralen Punkten reformiert. Im Anschluss an das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (Ehrenamtsstärkungsgesetz) v. 21.3.2013 nutzt er damit nach sieben Jahren erneut die Gelegenheit, gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen mit bedeutenden Akzenten an die praktischen Bedürfnisse und gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Der im Vorfeld identifizierte Reformbedarf hatte auch die Bundesregierung bereits mit Koalitionsvertrag v. 12.3.2018 zu entsprechenden Zusagen veranlasst.