Dr. Mayeul Hiéramente, RA/FAStrafR, und Dr. Olivier Gänswein, Syndikus-RA

Die neue Auskunftspflicht für Unternehmensleiter in Kartellverfahren nach der 10. GWB-Novelle

Mit der sog. ECN+ Richtlinie (RL 2019/1) wollte der europäische Gesetzgeber die Durchsetzung der kartellrechtlichen Vorschriften durch die Kartellbehörden der Mitgliedstaaten stärken und die Ermittlungsbefugnisse stärker angleichen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben im Rahmen der 10. GWB-Novelle umgesetzt. Für Unternehmen bedeutet dies weitgehendere Mitwirkungspflichten auch im Rahmen von Bußgeldverfahren. Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen und ihre praktischen Auswirkungen für Unternehmen und ihre Leitungspersonen vor. Im Ergebnis läuft die Gesetzesnovelle auf eine weitgehende Einschränkung des Prinzips der Selbstbelastungsfreiheit für Unternehmen hinaus.

I. Einleitung

Erkenntnisse unmittelbar aus der Sphäre der betroffenen Unternehmen spielen in Kartellverfahren eine zentrale Rolle. Kartellen liegen regelmäßig komplexe wirtschaftliche und tatsächliche Zusammenhänge zugrunde. Darüber hinaus sind Kartelle in der Regel Kommunikationsdelikte, die auf (expliziten oder stillschweigenden) Absprachen zwischen Unternehmensvertretern beruhen. Die geständige Einlassung oder die Überlassung von relevanten Unterlagen (einschließlich ihrer Erläuterung) – häufig incentiviert durch die sog. Bonusregelung – bzw. der Zeugenbeweis sind für die Aufarbeitung des Sachverhalts, die Verfahrens- und die Beweisführung der Kartellbehörden daher von entscheidender Bedeutung. Hieraus ergibt sich ein natürliches Spannungsfeld zwischen dem Aufklärungsinteresse der Behörden einerseits sowie rechtsstaatlichen Garantien und daraus abgeleiteter (Selbst-)Beschränkung der staatlichen Ermittlungsbefug-nisse unter Berücksichtigung legitimer Verteidigungsinteressen der betroffenen Unternehmen andererseits.