Dr. Jörg Lauer, RA

Betriebliche Altersversorgung: Rechtsfragen bei Mehrfachbezug

Die Konstellation tritt nicht gerade selten ein: Ein Arbeitnehmer hat bis zum Ende seiner beruflichen Tätigkeit neben seinen Ansprüchen gegen den gesetzlichen Versorgungsträger auch solche auf betriebliche Altersversorgung erworben, welche sukzessive gegenüber verschiedenen Versorgungsträgern entstanden sind. Nach den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen stehen diese verschiedenen Ansprüche dem Grunde nach selbstständig nebeneinander; hinsichtlich der Höhe bestehen jedoch häufig Anrechnungsverpflichtungen.

I. Begründung und Inhalt der Ansprüche

Versorgungszusagen können auf einzelvertraglichen – auch konkludenten – Regelungen, auf einer Gesamtzusage oder auch auf tarifvertraglichen Regelungen beruhen. Eine konkludente Versorgungszusage liegt z. B. vor, wenn weder der Einzelvertrag noch eine anderweitige Rechtsgrundlage entsprechende Zusagen beinhalten, der Arbeitgeber jedoch mit Wissen der Arbeitnehmer die hälftigen Beiträge an einen Versorgungsträger zahlt und die Arbeitnehmer die zweite Hälfte tragen. Die Begründung der Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung setzt nach den vom jeweiligen Arbeitgeber entwickelten Ruhegeldordnungen bzw. nach dem Inhalt von Betriebsvereinbarungen – solche Regelungen wirken unmittelbar auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse – u. a. voraus, dass ein Mitarbeiter eine anrechnungsfähige Mindest-Dienstzeit erfüllt hat. Daraus resultiert eine unverfallbare Anwartschaft, die bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses begründet sein muss.