BB-Kommentar

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 78a Abs. 2 BetrVG nach Praxisphase im Rahmen eines dualen Studiums

Problem

Verlangt ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder des Betriebsrats ist, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, § 78a Abs. 2 BetrVG. Bislang höchstrichterlich noch ungeklärt war die Frage, ob die im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase als Berufsausbildung im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen ist. Dies hat der Siebte Senat nunmehr in einem Beschluss vom 17.6.2020 (7 ABR 46/18) mit guten Gründen verneint.

Zusammenfassung

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall stritten die Beteiligten darüber, ob zwischen der antragstellenden Arbeitgeberin und der Beteiligten zu 2. nach § 78a Abs. 2 BetrVG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Im Sommer 2013 hatten die Antragstellerin bzw. deren Rechtsvorgängerin sowie die Beteiligte zu 2. insoweit einen “Studienvertrag” über die “Berufsintegrierende Ausbildung zum Bachelor of Arts/Betriebswirt VWA Studiengang Betriebswirtschaft” geschlossen. Die Anstellung erfolgte gemäß § 2 des vorgenannten Vertrags, um der Beteiligten zu 2. ein duales Studium zum Betriebswirt VWA und Bachelor of Arts Betriebswirtschaft zu ermöglichen. Für die zeitlich vorangehende Ausbildung zur Industriekauffrau schlossen die Beteiligten einen gesonderten Berufsausbildungsvertrag. Den ersten Ausbildungsabschnitt schloss die Beteiligte zu 2. am 22.1.2015 mit der Prüfung zur Industriekauffrau ab. Nachdem auch die weiteren Ausbildungsabschnitte erfolgreich absolviert wurden, beendete sie das duale Studium zum “Bachelor of Arts” am 21.3.2017.

Seit dem 25.5.2016 war die Beteiligte zu 2. Mitglied des Betriebsrats, zuvor war sie bereits Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 5.10.2016 teilte die Antragstellerin der Beteiligten zu 2. mit, dass sie nach dem Abschluss des Studiums nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Dauer übernommen werde, da § 78a BetrVG nicht anwendbar sei. Ungeachtet dessen beantragte die Beteiligte zu 2. mit Schreiben vom 3.1.2017, sie nach erfolgreichem Abschluss des dualen Studiums in ihrem erlernten Beruf weiter zu beschäftigen. Am 8.2.2017 beantragte die Antragstellerin daraufhin beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beteiligten zu 2. nach dem Ende des Studienvertrages mit Ablauf des 31.3.2017 kein Arbeitsverhältnis entstehe, und war damit in allen drei Instanzen erfolgreich.