Pascal Verma, RA/FAArbR, und David K. Takacs

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung und Studium

Die Fort- und die Ausbildung von Arbeitnehmern kann mit erheblichen Kosten verbunden sein. Angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften sind Arbeitgeber im Rahmen der Gewinnung von Fachkräften aber dennoch bereit, ihre Arbeitnehmer auf Kosten des Unternehmens fortzubilden. Dieses finanzielle Engagement erfolgt in der Regel in der Erwartung, dass der Arbeitnehmer im Anschluss an die weitergehende Qualifizierung beim Arbeitgeber (weiter-)arbeitet und die erworbenen Kenntnisse zum Nutzen des Unternehmens einsetzt. Um diese Erwartungshaltung rechtlich abzusichern, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass sich der Arbeitnehmer nach Abschluss der Aus- bzw. Fortbildung für einen gewissen Zeitraum an den Arbeitgeber bindet und im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens die übernommenen Kosten ganz oder teilweise zurückzahlt. Welche Anforderungen bei der Gestaltung einer Rückzahlungsklausel berücksichtigt werden müssen, wird in diesem Beitrag dargestellt.

I. Generelles zum Kontrollmaßstab bei einer Rückzahlungsklausel (§§ 305 ff. BGB)

1. Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle

Rückzahlungsklauseln in Bezug auf Aus- oder Fortbildungskosten sind im Arbeitsvertrag oder in einer aus Anlass einer konkreten Aus- oder Fortbildung abgeschlossenen zusätzlichen Aus- oder Fortbildungsvereinbarung zu finden. In beiden Ausgestaltungen wird die Rückzahlungsklausel in der Regel an den Maßstäben zu messen sein, die für allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Der Arbeitgeber ist Unternehmer, § 14 BGB. Der Arbeitnehmer ist Verbraucher, § 13 BGB. Soweit der Arbeitnehmer auf den Inhalt der Rückzahlungsklausel aufgrund Vorformulierung keinen Einfluss genommen hat, erfolgt also eine Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB selbst dann, wenn die Rückzahlungsklausel erstmalig gestaltet worden und nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB.