BB-Kommentar

Begründung der Unternehmereigenschaft einer Holding bei Weiterberechnung von Beratungsleistungen zur Konzeption einer Investitionsstruktur

PROBLEM

Als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist die Unternehmereigenschaft (§ 2 Abs. 1 UStG) bei Holdinggesellschaften ein Thema, das in Außenprüfungen häufig von den Finanzämtern aufgegriffen wird. Die Unternehmereigenschaft ist gegeben, wenn die Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift und hierbei steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt ausführt. Sofern sich die Tätigkeit der Holding dagegen auf das bloße Halten, Verwalten und Veräußern von Beteiligungen beschränkt, ist sie kein Unternehmer, weil die Erzielung von Dividenden und anderen Gewinnbeteiligungen nicht als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs anzusehen sind.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Besprechungsurteil war im Hinblick auf den Vorsteuerabzug der klagenden Holding strittig, ob diese gegenüber ihren Tochtergesellschaften steuerbare Leistungen erbracht hatte. Das FG war in der Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangt, dass die Holding steuerbare Ausgangsleistungen im Wege der Dienstleistungskommission (§ 3 Abs. 11 UStG) erbracht hatte, indem sie Steuerberatungsleistungen für die Konzeption einer Holdingstruktur im eigenen Namen eingekauft und auf Grundlage “mündlicher Vereinbarungen” an ihre Tochtergesellschaften weiterberechnet hatte. Gegenstand der Steuerberatungsleistungen war u. a. auch der Erwerb von Beteiligungen an den Tochtergesellschaften durch die Klägerin.

Der BFH stellte klar, dass alle Umsätze, die eine steuerbare Tätigkeit der Holding für ihre Tochtergesellschaft umfassen, einen “Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaft” darstellen und die Unternehmereigenschaft begründen. Entgegen der Auffassung des FA müssten die entgeltlichen Ausgangsleistungen der Holding keine besondere Qualität z. B. im Sinne eines “Eingreifens” aufweisen. Darüber hinaus seien vorbereitende Tätigkeiten in der Absicht der späteren Ausführung steuerbarer Umsätze schon Teil der unternehmerischen Tätigkeit. Dies gelte auch für einen Bezug von Leistung vor Gründung der Tochtergesellschaft, der die Holding dementsprechend zum Vorsteuerabzug berechtige.