BB-Kommentar

FG Baden-Württemberg prüft nicht, ob erweiterte Anwendung des § 13 Abs. 5 EStG möglich ist

PROBLEM

Nach § 13 Abs. 5 EStG ist unter bestimmten Voraussetzungen die Entnahme von Grund und Boden aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen steuerlich privilegiert. Ein Entnahmegewinn, der dadurch verursacht wird, dass der Grund und Boden für die Bebauung für eigene Wohnzwecke oder für eine Altenteilerwohnung verwandt wird, bleibt steuerlich außer Ansatz. Das Entnahmeprivileg gilt auch bei den beiden anderen betrieblichen Einkunftsarten (§§ 15 Abs. 1 S. 3, 18 Abs. 4 S. 1 EStG), ist dort allerdings auf Grundstücke beschränkt, die bereits im Veranlagungszeitraum 1986 zum Betriebsvermögen gehört haben. Diese Ungleichbehandlung wird teilweise als verfassungswidrig angesehen (Krumm, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff [Hrsg.], EStG, Stand: Jan. 2017, § 13 EStG, Rn. H 3). Auch ansonsten wirft der Tatbestand des § 13 Abs. 5 EStG viele Anwendungsfragen auf. So wird unter anderem diskutiert, ob im Falle der Entnahme aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Nutzung durch die Gesamthand Voraussetzung für die Begünstigung ist bzw. im Falle der Nutzung durch einen Teil der Mitunternehmer die Begünstigung für die auf die übrigen Mitunternehmer entfallenden Teil der Entnahme ausgeschlossen ist (Nacke, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, Stand: Juli 2020, § 13 EStG, Rn. 205b; Paul, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: Sept. 2012, § 13 EStG, Rn. 135, jeweils m. w. N.).

Die von § 13 Abs. 5 EStG erfasste (Zwangs-)Entnahme ist geeignet, auch weitere gesetzliche Steuertatbestände zu erfüllen. So kann beispielsweise durch die Entnahme auch die dreijährige, mit der Abgabe der Steuererklärung beginnenden Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG verletzt sein. § 6 Abs. 5 S. 4 EStG ordnet in diesen Fällen an, dass rückwirkend die Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Betriebs-, Sonderbetriebs- und Gesamthandsvermögen nicht mit dem ursprünglich nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zwingend vorgeschriebenen Buchwert, sondern rückwirkend mit dem Teilwert anzusetzen ist und damit die stillen Reserven zu versteuern sind.

ZUSAMMENFASSUNG

Das FG Baden-Württemberg hatte nun folgenden Fall zu entscheiden. Im Mai 2016 wurde ein zum Gesamthandsvermögen einer land- und fortwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft (GbR) gehörendes Grundstück unentgeltlich auf einen Mitunternehmer übertragen, der die Wohnbebauung des Grundstücks beabsichtigte und das Grundstück bis zur Bebauung weiterhin der GbR zur Nutzung zur Verfügung stellte. Bereits im Sommer 2016 wurde mit der Bebauung begonnen, im Jahr 2017 bezog der Mitunternehmer die Wohnung.