Philip Bafteh, RA und Tillmann Vitt

Infektionsschutz als Waffe im Arbeitsrecht – Die Blockierung von Betriebsratswahlen zu Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie treibt den Strukturwandel voran. Mit Blick auf das Auslaufen des Kurzarbeitergelds im Jahr 2021 ist mit einer Anpassung der Personalstruktur, verbunden mit einer Vielzahl von Kündigungen zu rechnen. Damit geht ein erhöhtes Bedürfnis der Belegschaft betriebsratsloser Unternehmen zur zeitnahen Neugründung von Betriebsräten einher. Denn ohne Betriebsrat kann bei Betriebsänderung kein Sozialplan zum Ausgleich oder zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen abgeschlossen werden. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie in Pandemie-Zeiten die Etablierung eines Wahlvorstands – als erster Schritt der Betriebsratswahl – in betriebsratslosen Unternehmen möglich ist.

I. Wahlvorstandsbestellung als unverzichtbarer Schritt der Betriebsratswahl

Die Bestellung eines Wahlvorstands stellt einen unverzichtbaren Zwischenschritt der Betriebsratswahl dar. Seine Bestellung markiert den Beginn der Betriebsratswahl. Der Wahlvorstand hat nach § 18 Abs. 1 BetrVG die Pflicht, die Betriebsratswahl nach seinem Ermessen ohne schuldhaftes Zögern einzuleiten. Im Anschluss an die Betriebsratswahl obliegt es ihm, die konstituierende Betriebsratssitzung einzuberufen.