Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

Verdeckte Schenkungen von Betriebsvermögen und Verschonung

Verdeckte Schenkungen durch überproportionale Leistungen eines Gesellschafters in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft erhöhen den Wert des Betriebsvermögens und bewirken daher eine Bereicherung der übrigen Gesellschafter. Sie unterliegen daher bei diesen der Schenkungsteuer. Sie sind jedoch, soweit es sich hierbei nicht um eine Einbringung von betrieblichen Einheiten handelt, nicht nach § 13a ErbStG steuerbegünstigt. Steuerbegünstigt ist jedoch nur die Einlage von betrieblichen Einheiten in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft.

I. Einleitung

Die Verschonung der Vererbung, bzw. Verschenkung von Betriebsvermögen unter Lebenden ist an die Voraussetzung geknüpft, dass es sich um einen Betrieb, Teilbetrieb, oder Mitunternehmeranteil (betriebliche Einheit) handelt. Die Steuervergünstigung ist nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers auch auf Seiten des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist. Das erworbene Vermögen muss, isoliert betrachtet, die Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft bieten. Es muss sich daher beim Erwerber um einen derivativen Erwerb handeln. Die begünstigte betriebliche Einheit muss unmittelbar auf den Erwerber übergehen. Jedoch ist die Aufnahme eines Gesellschafters in ein bisheriges Einzelunternehmen einer Anteilsübertragung gleichgestellt. Eine freigebige Zuwendung kann auch darin bestehen, dass der Wert der betrieblichen Einheit höher ist als die Gegenleistung des Erwerbers, z. B. beim Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Personengesellschaft.